Wie wir unser Land zusammenhalten: gleiche Rechte & wehrhafte Demokratie.

Demokratie und Engagement

Unsere Demokratie steht vor neuen Herausforderungen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen werden zunehmend offen vertreten. Eine immer stärker im Rechtsextremismus verankerte Partei gewinnt bis zu einem Viertel der Stimmen, in der Folge werden völkisch-rassistische Interventionen zum Alltag im Landtag. Hass und Hetze werden millionenfach im Netz geteilt, und rechte und rassistische Gewalt nimmt ebenso zu wie alltägliche Diskriminierung und Ausgrenzung. Hinzu treten Verschwörungstheorien, die die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen mit ihren irrationalen, stark antisemitisch und rassistisch aufgeladenen Untergangsszenarien instrumentalisieren.

 

Dieser Bedrohung stellen wir uns mit ganzer Kraft entgegen. Unsere Demokratie braucht einen Staat, der uns vor Übergriffen schützt. Unsere Demokratie braucht eine starke Bürger*innengesellschaft, die sich präventiv und aufklärend engagiert. Eine demokratische Zivilgesellschaft ist und bleibt der beste Verfassungsschutz.

 

Unser Ziel ist es, rechtsextreme und ausgrenzende Positionen zurückzudrängen und den Werten der Solidarität, des Zusammenhalts und der Gleichheit an Würde und Rechten zur Geltung zu verhelfen. Es gilt, mehr Raum zu schaffen für zivilisierte und rationale gesellschaftliche Debatte und so den Verschwörungsideologen die Basis zu entziehen. Unser Ziel ist es, bereits bei der kommenden Landtagswahl die AfD wieder deutlich zu reduzieren und dazu beizutragen, dass sie sich mit ihrem Hass nicht strukturell in der Gesellschaft festsetzen kann.

 

Bildung und Beratung für eine starke Demokratie

 

Demokratieförderung ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe. Wir haben deshalb in der Regierung dafür gesorgt, dass die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Projekte und Organisationen, die sich für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, vom Land finanziell unterstützt werden und Rückenstärkung erhalten. Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit hat dafür jetzt bereits in zwei Wahlperioden einen verlässlichen, aber auch innovativen Rahmen geboten.

 

 

Deshalb brauchen wir:

 

  • weiterhin das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit als zentrales Instrument der Bündelung, Förderung und Qualitätssicherung des Engagements für Demokratie und gegen Ausgrenzung in Sachsen-Anhalt. Es wird als Querschnittsvorhaben der gesamten Landesregierung fortgesetzt, finanziell gestärkt und sowohl ressortübergreifend als auch zivilgesellschaftlich begleitet
  • das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus und die im Netzwerk arbeitenden Träger als wichtiges Serviceangebot für Kommunen, Vereine, Schulen und Betroffene von Gewalt und Diskriminierung. Die regionalen Beratungsteams unterstützen Bündnisse, Initiativen und Kommunen im Umgang mit rechtsextremen Mobilisierungen. Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt geben den von rechter Gewalt Betroffenen Hilfestellung zur Bewältigung der Folgen von Gewalttaten. Die finanzielle Unterstützung und Qualitätsentwicklung dieser Arbeit wird langfristig sichergestellt
  • die Kofinanzierung der Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“, mit denen wichtige Angebote der Demokratiestärkung gefördert werden. Auch die Präventionsarbeit gegen islamistische Radikalisierung wird in diesem Rahmen gefördert
  • die Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung ebenso wie die Arbeit freier Träger politischer Bildung, auch durch finanziell bessere Unterstützung
  • die Vernetzung der Akteure der Zivilgesellschaft im Netzwerk für Demokratie und Toleranz, das lokale Initiativen unterstützt und Bildungsangebote auch in ländlichen Räumen ermöglicht
  • den fortgesetzten Ausbau des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ als größte Plattform demokratischen Engagements in Schulen. Es umfasst inzwischen mehr als 145 Schulen in Sachsen-Anhalt. Die landesweite Koordination und Evaluation ebenso wie die Regionalstruktur und die Projektförderung in den Schulen werden gestärkt
  • die verbindliche Verankerung der Demokratiebildung sowie interkulturellen Bildung in den Lehrplänen der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, in allen relevanten Ausbildungs- und Studiengängen sowie der Weiterbildung
  • die Stärkung der Medienkompetenz und der Zivilcourage im Internet. Pädagogische Fachkräfte, Lehrkräfte, aber auch Schüler*innen müssen in die Lage versetzt werden, gegen menschenfeindliche Positionen im Internet einzutreten. Medienkompetenz muss fester Bestandteil des Ausbildungskanons und der Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte sowie für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe und der offenen Jugendarbeit werden. Wir wollen eine Aufklärungsoffensive in Horten und Grundschulen ermöglichen, die Gefahren im Netz thematisiert. Betroffenen von Hass im Netz stellen wir eine professionelle Beratung an die Seite
  • eine vollumfängliche Anerkennung der Maßnahmen der Demokratiebildung als Bildungsurlaub. Auch Maßnahmen, die weniger als fünf Tage dauern, werden anerkannt
  • eine Stärkung der historischen Bildung, der Erinnerungskultur und des Gedenkens sowohl für die Gedenkorte in Sachsen-Anhalt als auch im Hinblick auf internationale Gedenkstättenfahrten und Jugendbegegnungen im Kontext historischen Lernens. Angebote dazu richten sich an Schulen, Jugendeinrichtungen sowie Vereine und Verbände
  • internationale Jugendbegegnungen als wirksame Angebote, um Begegnung zu fördern sowie Rassismus entgegenzutreten. Sie sind daher stärker als bisher zu fördern. Unser Ziel ist, dass deutlich mehr junge Menschen an internationalen Jugendbegegnungen teilnehmen
  • eine konsequente Förderung der Bildungsarbeit und Begegnung mit jüdischer Geschichte und Kultur in Sachsen-Anhalt, um Antisemitismus zu begegnen und vorzubeugen. Dazu gehört die Umsetzung des Aktionsprogramms gegen Antisemitismus in Sachsen-Anhalt und eine auskömmliche finanzielle Ausstattung
  • die Stärkung von gesellschaftlichen Minderheiten und potentiell von Diskriminierung Betroffenen in der Wahrnehmung ihrer Rechte und die Bereitstellung nachhaltiger Unterstützungsangebote. Dazu gehört die Absicherung einer Antidiskriminierungsstelle

 

Engagement fördern

 

Unsere Demokratie lebt vom bürgerschaftlichen Engagement, ob in Wohlfahrtsverbänden, Verbänden, Vereinen, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Parteien und kommunalen Vertretungen: Die aktive Übernahme von Verantwortung ist ein Garant für Zusammenhalt und Teilhabe. Dabei stellen wir fest, dass Engagement häufig kürzer und sporadischer stattfindet und seltener an feste Strukturen gebunden ist. Für uns ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ein zentraler Bestandteil für ein gelingendes Zusammenleben in unserem Land.

 

 

Deshalb brauchen wir:

 

  • eine landesweite Engagementstrategie, mit der das Engagement in den verschiedenen Handlungsfeldern und von den verschiedenen Bevölkerungsgruppen nachhaltig gefördert werden kann. Diese Strategie ist mit Fördermöglichkeiten zu untersetzen, um kurzfristiges Engagement zu verstetigen, bisher zu wenig angesprochene Gruppen wie Ältere oder Zugewanderte einzubeziehen und die Rahmenbedingungen für das Engagement in Sachsen-Anhalt insgesamt zu verbessern
  • eine Stärkung der Engagementförderung als Querschnittsaufgabe
  • die Freiwilligenagenturen und Engagementzentren, die bürgerschaftliches Engagement unterschiedlichster Art initiieren, unterstützen und verstetigen. Dies braucht verlässliche und strukturelle Förderung
  • die Erweiterung des Engagementfonds Willkommenskultur auf das bürgerschaftliche Engagement für den Zusammenhalt. So können wir unbürokratische und niedrigschwellige Förderung ehrenamtlicher Vorhaben ermöglichen
  • den Ausbau der Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement. Dazu gehört die Einführung einer Ehrenamtskarte in Kooperation mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden
  • die Herabsenkung des Mindestalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre

 

Gleichstellung

 

 

Wir setzen uns für ein offenes und sozial gerechtes Sachsen-Anhalt ein, das jeder Person Chancen auf eine gleichberechtigte Teilhabe eröffnet. Sexismus, frauenverachtendes Verhalten und Gewalt gegen Frauen werden wir weiterhin entschieden bekämpfen.

 

In den letzten Jahrzehnten ist maßgeblich durch die Sozialdemokratie viel für die Gleichstellung der Geschlechter erreicht worden. Dennoch liegen noch viele Aufgaben vor uns: Frauen verdienen für die gleiche Arbeit weniger als Männer, arbeiten häufiger ungewollt in Teilzeit, sind überdurchschnittlich oft prekär beschäftigt und in Führungspositionen unterrepräsentiert.

 

Die zukünftige Ausgestaltung der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik gründet sich auf die erfolgreich durchgesetzte Änderung der Landesverfassung: „Niemand darf aus Gründen des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Abstammung oder wegen seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder aus rassistischen Gründen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

 

Gleichstellungspolitik muss stärker als bisher als Querschnittsaufgabe etabliert werden, die alle Handlungsfelder durchzieht. Hierfür braucht es mehr Ressourcen, starke Netzwerke und einen Ausbau der gleichstellungspolitischen Maßnahmen sowie eine geschlechtergerechte Sprache, denn bereits in der Alltagskommunikation verfestigen wir alte Rollenmuster.

 

 

Deshalb brauchen wir:

 

  • die Weiterentwicklung des Frauenfördergesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz. Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten soll auch künftig Frauen vorbehalten bleiben
  • ein Paritätsgesetz für Wahlen im Land Sachsen-Anhalt, das die paritätische Vertretung von Frauen und Männern auf Landesebene herstellt
  • auf Bundesebene die Einführung von Gleichstellungsbeauftragten auch in der Privatwirtschaft
  • eine Evaluierung und Weiterentwicklung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt mit verbindlichen Maßnahmen und Zielen in allen politischen Handlungsfeldern. Darin soll auch die verbindliche paritätische Gremienbesetzung in allen Institutionen mit Landesbeteiligung geregelt werden
  • eine Verbesserung der Aufstiegschancen von Frauen im öffentlichen Dienst: Sicherstellung der gleichberechtigten Vertretung in den Leitungsfunktionen von öffentlicher Verwaltung, Landesbeteiligungen und Hochschulen, unter anderem durch gezielte Nachwuchsförderung und die Etablierung vielfältiger Karrierewege
  • die Stärkung einer geschlechtersensiblen Berufsorientierung, um Mädchen und Jungen das ganze Spektrum an Berufswahlmöglichkeiten zu vermitteln
  • die Unterstützung von Initiativen für eine gleichberechtigte Aufteilung von Erziehungs- und Pflegezeiten, für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und für das Recht auf Homeoffice. Gut ausgebaute Kinderbetreuung, auch in Randzeiten, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, Doppelbelastungen zu mindern. Frauenförderung, Entgeltgleichheit und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle sind wichtige Indikatoren guter Arbeit. Dafür wollen wir auch die Arbeitsmarktprogramme wie „Familien stärken“ fortsetzen, die jungen Frauen den Wiedereinstieg in Arbeit ermöglichen. All diese Maßnahmen, die dazu dienen, Frauen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu sichern, sind auch entscheidend, um Frauenarmut – insbesondere Armut von Alleinerziehenden und Armut im Alter – zu verhindern
  • eine Würdigung des langen Kampfes für Gleichberechtigung. Aus diesem Grund wollen wir den 8. März als gesetzlichen Feiertag im Land Sachsen-Anhalt einführen

 

Schutz vor Gewalt

 

Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal im Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen, auch in Sachsen-Anhalt. Fast die Hälfte davon sind Fälle häuslicher Gewalt. In Sachsen-Anhalt verfügen wir seit vielen Jahren über ein gutes Netz von Frauenschutzeinrichtungen und Beratungsstellen. Wir wollen ihre Arbeit noch besser unterstützen und die frühzeitige Prävention stärken.

 

Deshalb brauchen wir:

 

  • eine angemessene, verlässliche und langfristige Ausfinanzierung des Hilfesystems mit Personal- und Sachmitteln. Die tarifgerechte Bezahlung und angemessene Eingruppierung der Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser, Beratungs- und Interventionsstellen wird kurzfristig angestrebt. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine bundesweit einheitliche einzelfall- und tagessatzunabhängige und bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser durch den Bund ein
  • einen bedarfsgerechten Ausbau des Hilfesystems, der den gestiegenen Bedarfen der Frauenhäuser, Interventions- und Beratungsstellen ausreichend Rechnung trägt. Insoweit streben wir eine Erhöhung der Personalstellen und des Fachkräfteanteils, unter anderem auch für den hauswirtschaftlichen und technischen Bereich in den Frauenschutzhäusern, sowie die Förderung von Instandhaltungskosten an
  • die Einführung eines eigenständigen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats mit besonderem Blick für die Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderung sowie barrierefreie Zugänge zum Hilfesystem. Dafür brauchen wir eine Koordinierungsstelle, um die notwendigen Maßnahmen zwischen den einzelnen Ressorts und den Trägern von Beratungsstellen und ähnlichen Einrichtungen zu koordinieren und weiterzuentwickeln
  • verbindliche interdisziplinäre Handlungsleitfäden zu Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt und Stalking unter Beteiligung der Jugendämter, Familiengerichte und relevanter NGOs
  • den Ausbau der Gewaltschutzambulanzen auch in der Fläche in Sachsen-Anhalt und die Schaffung mobiler und mehrsprachiger Zugänge zu Hilfesystemen
  • die Anerkennung der Kinder aus Familien mit häuslicher Gewalt als eigene Opfergruppe. Wir werden die notwendigen finanziellen Mittel für ein elternunabhängiges Beratungs- und Schutzangebot für Kinder und Jugendliche sowie eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in den Frauenhäusern sicherstellen
  • Gewaltschutz für Menschen, die in sozialen Einrichtungen leben oder betreut werden. Das gilt für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe, für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ebenso wie für Flüchtlingseinrichtungen. Wir werden die Einrichtungsträger noch intensiver bei der Ausarbeitung von Gewaltschutzkonzepten unterstützen, aber auch die Aufsicht intensivieren, um sicherzustellen, dass Gewaltschutz gelebte Realität in den Einrichtungen ist
  • eine verbesserte Beratung zum Ausstieg aus der Prostitution und einen verbesserten Schutz vor Zwangsprostitution
  • eine Bundesratsinitiative zur besseren statistischen Erfassung digitaler Gewalt und die Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, um insbesondere Frauen besser vor Hasskriminalität zu schützen
  • die Verankerung der Thematik als verpflichtender Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz
  • Sensibilisierung von Mitarbeiter*innen in Frauenhäusern auf interkulturelle Belange, Sicherstellung der sozialpädagogischen Begleitung und Unterstützung der Frauen ohne deutschen Pass und Bereitstellung der hierzu erforderlichen finanziellen Mittel

 

Inklusion

 

 

Unser Ziel ist es, dass jede und jeder in unserem Land, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, ob mit oder ohne Behinderungen, an der Gesellschaft teilhaben kann und dass ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Zusammenleben ermöglicht wird. Dafür müssen Barrieren aller Arten abgebaut werden und muss in jedem Handlungsfeld mitgedacht werden, dass Angebote und Dienstleistungen jeder*jedem offenstehen. Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ist hierbei zentrale gesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung, an der wir fortlaufend arbeiten werden.

 

Wir setzen dabei ganz besonders auf die Vorschläge der Selbstvertretungs- und Selbsthilfeorganisationen von Menschen mit Behinderungen. Landesbehindertenbeirat und Behindertenbeauftragte*r sind zentrale Ansprechpartner*innen und wichtige Interessenvertretungen, die die Erwartungen und Vorschläge von Menschen mit Behinderungen einbringen. Wir werden ihre Beteiligung weiter stärken.

 

Das Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt stellt einen wichtigen Meilenstein für mehr Gleichstellung und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen dar. Zudem ist es uns in der letzten Legislaturperiode gelungen, die Landesfachstelle für Barrierefreiheit aufzubauen, die zentrale Anlaufstelle für Fragen der Barrierefreiheit ist und Wirtschaft und Verbände berät.

 

Barrierefreiheit

 

Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben gelingt, wenn Barrieren abgebaut werden. Barrierefreiheit beschränkt sich nicht nur auf bauliche Maßnahmen wie barrierefreie Wohnungen und Haltestellen oder abgesenkte Bordsteine. Sie betrifft alle Lebensbereiche und ist getragen von dem Willen, allen Menschen volle und wirksame Teilhabe zu ermöglichen.

 

 

Deshalb brauchen wir:

 

  • konsequent inklusive Information, Kommunikation und öffentlichen Diskurs: Alle Bürger*inneninformationen des Landes sind in leichter Sprache vorzuhalten. Landtagssitzungen wie auch Medienauftritte sind grundsätzlich durch Gebärdendolmetschende zu unterstützen. Insbesondere die digitalen Informationen müssen umfassend für Menschen mit Behinderungen zugänglich gemacht werden
  • die Förderung von Aus- und Weiterbildungen von Mitarbeitenden zu Gebärdensprache in öffentlichen Verwaltungen mit Publikumsverkehr
  • ein flächendeckend barrierefreies ÖPNV-Netz und Haltestellen mit digitalen Abfahrts- und Informationsanzeigen. Barrierefrei gestaltete Verkehrswege, vor allem für Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen sowie Eltern mit Kinderwagen, müssen selbstverständlich werden
  • ein bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnungsangebot ohne Barrieren. Auch das jeweilige Wohnumfeld muss barrierefrei entwickelt werden, um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten
  • barrierefreien Zugang zu Sportanlagen und Freizeitaktivitäten. Die Förderung von Investitionen ist verbindlich an Barrierefreiheit zu binden. Sport- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderungen sind stärker als bisher zu fördern
  • die Sicherstellung des barrierefreien Zugangs zu medizinischer Versorgung im ambulanten und stationären Bereich
  • eine personell und finanziell gut aufgestellte Landesfachstelle für Barrierefreiheit, damit sie uns auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft mit Beratung und Vorschlägen begleiten kann.

 

Teilhabe am Arbeitsmarkt und in Bildungseinrichtungen

 

Ob in der Schule oder später im Beruf: Die erfolgreiche Integration in Bildung, Ausbildung und Arbeit ist zentral für gesellschaftliche Teilhabe.

 

Deshalb brauchen wir:

  • ein sozial durchlässiges, inklusives und qualitativ hochwertiges Bildungssystem, in dem jede*jeder individuelle Förderung nach ihren*seinen Entwicklungsmöglichkeiten erhält. Dafür brauchen wir baulich und pädagogisch barrierefreie Schulen, in denen multiprofessionelle Teams Kinder individuell fördern. Inklusion muss zum Bestandteil jedes Schulkonzepts werden
  • kompetente Lehrkräfte für inklusive Bildung. Entsprechende Weiterbildungen sollen daher regulär und verbindlich für alle Lehrkräfte sein
  • inklusive Bildungsangebote für jedes Kind mit Behinderungen, damit möglichst viele die Chance bekommen, einen Schulabschluss zu erreichen
  • die konsequente Unterstützung für Menschen mit Behinderungen bei ihrem Weg auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen den Übergang aus den Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt noch stärker unterstützen. Eine wichtige Rolle dabei spielen Inklusionsbetriebe. Auch das im Bundesteilhabegesetz verankerte Budget für Arbeit werden wir als Förderinstrument transparent in die Öffentlichkeit tragen. Wir werden mehr Anreize zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen schaffen und gute Beispiele verstärkt würdigen. Unser Ziel ist die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen inklusiven Arbeitsplätzen

 

Antidiskriminierung

 

 

Diskriminierungserfahrungen und damit verbundene Ausgrenzungsprozesse sind in einer demokratischen Gesellschaft, die die Werte der Gleichberechtigung und Solidarität repräsentiert, nicht hinnehmbar. Das neu in der Landesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot werden wir mit entsprechenden Maßnahmen umsetzen. Insbesondere Homo- und Transphobie werden wir entschieden entgegentreten.

 

 

Deshalb brauchen wir:

 

  • ein Landesantidiskriminierungsgesetz, mit dem Betroffene in der Wahrnehmung ihrer Rechte gestärkt werden und Beratung und Information sichergestellt werden sowie eine*n vom Parlament gewählte*n Antidiskriminierungsbeauftragte*n
  • eine Verstetigung der bislang ESF-geförderten Beratungs- und Coachingangebote zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und ihre Überführung in Landesförderung
  • den Ausbau von Bildungsprozessen in Kita und Schule, die dazu beitragen, dass Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit akzeptiert werden. Der Medienkoffer für Kita und Schule soll ausgeweitet werden
  • Angebote zum Kompetenzerwerb in geschlechtersensibler und diskriminierungsfreier Pädagogik in Aus-, Fort- und Weiterbildung für alle Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe sowie Lehrkräfte. Lernmaterialien sollen auf Geschlechterklischees und Diskriminierung überprüft und überarbeitet werden.
  • eine Evaluation und Weiterentwicklung des Aktionsprogramms gegen Homo- und Transphobie sowie die stärkere Berücksichtigung von Homo- und Transphobie bei Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe
  • die Verbesserung des selbstbestimmten Zugangs von Transpersonen zum Gesundheitswesen sowie die Qualifizierung und Sensibilisierung von Ärzt*innen für deren Situation und Bedürfnisse
  • die Anwendung diskriminierungsfreier und geschlechtersensibler Sprache in allen öffentlichen Dokumenten
  • eine personelle und finanzielle Stärkung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für queere Menschen und ihrer Selbstorganisationen unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von LSBTTI- Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Menschen mit Migrationshintergrund
  • die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Verbot der Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Identität. Wir unterstützen eine Bundesratsinitiative zur Novelle des Abstammungsrechts, um die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Elternpaare abzuschaffen

 

 

Innere Sicherheit

 

 

In unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft soll jeder Mensch frei und sicher leben. Die Freiheit der Bürger*innen zu schützen ist dabei oberste Pflicht des Staates. Dazu ist ihm das Gewaltmonopol übertragen. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und dient maßgeblich dem Erhalt der Lebensqualität in unserem Land. Wir verstehen es als Pflicht der Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden zu schaffen, geltendes Recht konsequent umzusetzen und durchzusetzen sowie erkannte Vollzugsdefizite in polizeilichen Aufgabenfeldern unverzüglich abzustellen.

 

In den vergangenen Jahren wurde mit großen Einstellungskorridoren dazu beigetragen, die Personalstärke unserer Polizei auf 6.400 Polizeivollzugsbeamte zu bringen. Mit einer abschließenden Polizeistrukturreform, einer weiteren Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei in Halle, der Schaffung von polizeilichen Opferbeauftragten, der Internetwache, den Möglichkeiten für Quereinstiege in spezialisierten Bereichen polizeilicher Arbeit (IT- und Wirtschaftskriminalität) und einer in vielen Belangen verbesserten Ausrüstung der Polizei wurde in Sachsen-Anhalt eine grundsätzlich zukunftsfähige Sicherheitsarchitektur aufgebaut.

 

In diesem Zusammenhang sehen wir mit Sorge auf die Berichte über rechtsextremistische Vorkommnisse in der Polizei. Wir unterstützen alle Bemühungen, solche Vorfälle aufzuklären und in Zukunft auszuschließen. An der Verfassungstreue aller Polizist*innen darf nicht der geringste Zweifel bestehen. Wir setzen uns für verpflichtende Weiterbildungen und Schulungen zu den Themen Reichsbürger*innen, Antisemitismus und Rechtsextremismus ein.

 

Die Menschen in Sachsen-Anhalt sollen nicht nur statistisch sicher sein, sie sollen sich auch sicher fühlen. Der Erhalt und die Stärkung dieser Sicherheitsarchitektur, die sich an der realen Gefahrenlage orientiert, aber auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger*innen ernst nimmt, ist für uns oberste Aufgabe in einer Zeit, in der die Anforderungen an unsere Polizei- und Sicherheitsbehörden ständig weiter steigen. Wir wollen nicht abwarten, bis kriminelle Strukturen – seien sie klassisch oder digital – entstehen oder sich verfestigen können. Prävention steht dabei für uns stets am Beginn unserer sicherheitspolitischen Ausrichtung. Durch innovative Technik, gezielte Beratung und eine präsente und bürger*innennahe Polizei treten wir Kriminalität und Unsicherheit bereits im Ansatz entgegen.

 

Auch bei Hetze und Gewalt darf es keine Kompromisse geben. Wir treten Extremismus in jeder Form und in aller Deutlichkeit mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken und unsere Demokratie zu schützen. In Zeiten großer Herausforderungen müssen unsere Sicherheitsbehörden über moderne Strukturen und ausreichende Ressourcen verfügen, um die Menschen in Sachsen-Anhalt zu schützen. Diese Aufgabe können sie nur erfüllen, wenn sie über hinreichendes Personal, die notwendigen technischen und sächlichen Ausstattungen und die erforderlichen rechtlichen Befugnisse verfügen.

 

 

Deshalb brauchen wir:

 

  • zusätzliches Personal, moderne und innovative Ausstattung, wirksame Ermittlungsmethoden und angemessene rechtliche Rahmenbedingungen für Sicherheit im Alltag und vor Ort. Dazu erhöhen wir die Zahl der Polizeivollzugsbeamten auf 7.000. Eine eigene Pferdestaffel in Sachsen-Anhalt lehnen wir weiterhin ab
  • Polizist*innen, die sich intensiv ihrer Kernaufgabe – dem Schutz der Bürger*innen – widmen können. Deswegen werden wir die Polizist*innen von Verwaltungsaufgaben entlasten. Dafür werden wir 75 zusätzliche Verwaltungsfachkräfte im Polizeibereich einstellen
  • für den größtmöglichen Schutz der Polizist*innen vor Gewalt eine verbesserte psychologische Nachsorge, die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes bei Angriffen auf Polizist*innen und die Übernahme von Schmerzensgeldforderungen von Bediensteten durch die Dienstbehörde, wenn sich abzeichnet, dass die Eintreibung für die*den Beamtin*Beamten langwierig oder aussichtslos ist
  • endlich die Auflösung des seit Jahren bestehenden Beförderungsstaus bei den Polizist*innen. Wir werden für Polizist*innen ein verlässliches und schlüssiges Beförderungs- und Personalentwicklungssystem ebenso dauerhaft etablieren. Wie im Tarif- und Verwaltungsbeamtenbereich der Polizei benötigen wir ebenso schlüssige Beförderungs- und Personalentwicklungskonzepte, um die Gewinnung notwendiger Spezialist*innen zu verbessern
  • die Überprüfung, ob die Einführung einer zweigeteilten Polizeiausbildung für Schutz- und Kriminalpolizist*innen den spezialisierten Anforderungen an den Polizeiberuf besser gerecht wird und die Attraktivität der Polizeiausbildung und damit die Zahl der Bewerber*innen erhöhen kann
  • eine Anhebung der Polizeizulage auf das bundesweite Niveau mit einer ruhegehaltsfähigen Ausgestaltung. Die Berücksichtigung besonders belastender Dienste wollen wir weiter ausbauen. Deshalb werden wir die Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen, weiterentwickeln und schrittweise erhöhen
  • in enger Abstimmung mit den Polizist*innen moderne und gesundheitsschonende Schichtdienstmodelle
  • konsequente Personalentwicklung auch für die Förderung von Frauen in Führungspositionen, insbesondere auf Ebene der Hundertschaftsführer*innen, Zugführer*innen, Zugtruppführer*innen und Gruppenführer*innen bei der Landesbereitschaftspolizei
  • eine verbesserte Regionalisierung der Polizeiarbeit. Dazu werden wir die bestehenden kriminalpräventiven Räte im Land ausbauen und vor Ort verlässliche Strukturen der Zusammenarbeit in Form von lokalen Bündnissen für Sicherheit schaffen
  • weiterhin eine stetige und ganzheitliche Weiterentwicklung der inneren Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Dazu werden wir einen Sicherheitsbeirat beim Innenministerium mit renommierten Expert*innen aus Sicherheitsbehörden, Verwaltung, Politik, Justiz, Gesellschaft und Wissenschaft einrichten
  • zur intelligenten Bekämpfung neuer Deliktfelder im Bereich der organisierten Kriminalität und von Cybercrime eine Überprüfung neuer möglicher Berufsbilder und die weitere Öffnung der Polizei für Seiteneinsteiger*innen
  • im Bereich der Cyberkriminalität den Ausbau personeller und sächlicher Kapazitäten, um Straftaten gegenüber Unternehmen, Privatpersonen und öffentlichen Einrichtungen konsequent verfolgen zu können
  • ein Kompetenzzentrum digitale Spuren im Landeskriminalamt (LKA), da im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung aller Wohn- und Lebensbereiche die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt. Dieses Kompetenzzentrum steht bei Bedarf Polizeidienststellen im Land mit Rat und Tat zur Seite
  • zusätzlich im LKA eine schnelle Notfall-Eingreiftruppe (Computer Emergency Response Team), um bei digitalen Sicherheitsvorfällen schnell reagieren zu können
  • im Bereich der organisierten Kriminalität eine stärkere Zusammenarbeit des zuständigen LKA mit anderen Landeskriminalämtern, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden
  • neben der jährlichen Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik für Sachsen-Anhalt aussagekräftigere Sicherheitsberichte mit regionalem Bezug. Dazu wollen wir wissenschaftlich ergründen lassen, wie viel Kriminalität sich im Dunkelfeld abspielt
  • ein Landes-IT-Sicherheitsgesetz, in welchem wir die rechtlichen Grundlagen für eine effiziente Cybersicherheit schaffen. Wir wollen sicherstellen, dass alle Kompetenzen hierfür in einem Ressort federführend zusammenlaufen
  • den erklärten Willen zum Kampf gegen Hate Speech. Hier wollen wir Vorreiter sein und einen Maßnahmenkatalog zur effektiven Strafverfolgung ebenso erarbeiten wie Einrichtungen und Projekte fördern und stärken, die durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten
  • die Möglichkeit, dass bedeutende Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Cyberraum landesweit durch das CyberCrime Competence Center 4C des LKA bearbeitet werden können. Dieses werden wir zu diesem Zweck personell und materiell aufstocken
  • einen konsequent hohen Überwachungsdruck mit spezialisierten Observations- und Ermittlungsgruppen von Polizei und Verfassungsschutz, um dem Rechtsextremismus und rassistischem Gedankengut zu begegnen
  • eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen. Die Polizei leistet ihre Arbeit unter schweren Bedingungen. Sie trägt die Verantwortung dafür, das staatliche Gewaltmonopol auszuüben. Bei polizeilichem Fehlverhalten besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert wird
  • die Aufnahme einer Wahlmöglichkeit bezüglich des Geschlechts der eine Durchsuchung durchführenden Polizeivollzugsbeamt*innen in das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt zur Angleichung an § 81d (1) Satz 2 der Strafprozessordnung
  • den Verfassungsschutz als eine bleibend wichtige Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Wir stärken den Verfassungsschutz personell und sorgen für die Fortbildung der Mitarbeiter*innen in interkultureller Kompetenz und im Bereich sozialer Medien
  • ein zivilgesellschaftliches Recherche- und Informationssystem, mit dem Vorfälle in Zusammenhang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung – dokumentiert werden
  • keine Verschärfung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG)
  • die Einrichtung eines operativen Opferschutzes in der Polizei im Land Sachsen-Anhalt und dessen bedarfsgerechte, sichere Finanzierung
  • eine Heraufsetzung der „geringen Menge“ von Cannabis in Sachsen-Anhalt, um eine Entlastung der Polizei und Justiz zu erwirken. In einem zweiten Schritt wollen wir die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion aufgreifen und in Sachsen-Anhalt Modellprojekte zur regulierten Freigabe von Cannabis an Erwachsene ermöglichen

 

 

Bevölkerungsschutz

 

 

Brand- und Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt stellen elementar wichtige staatliche Aufgaben dar, die maßgeblich durch das ehrenamtliche Engagement von tausenden Bürger*innen gewährleistet werden. Wir wollen unsere ehrenamtlichen Kräfte bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen und ihnen bestmögliche Arbeitsbedingungen schaffen.

 

Die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft und ihrer Infrastrukturen in Krisensituationen, seien es Naturereignisse oder jüngst Pandemien, ist eine bedeutende Frage der öffentlichen Sicherheit.

 

Mit einer umfassenden Reform des Brandschutzgesetzes Sachsen-Anhalt wurde bereits auf aktuelle und künftige Herausforderungen reagiert, unter anderem mit der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Feuerschutzsteuer, einem neuen Bußgeldtatbestand bei Behinderung der Feuerwehr, der Zulässigkeit eines Fonds für einen verbesserten Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, der Anrechnung der Regenerationszeit als Einsatzzeit, der Möglichkeit der Bildung unselbständiger Standorte, einer Erhöhung der Altersgrenze für Mitglieder freiwilliger Feuerwehren im Einsatzdienst, einer bevorzugten Berücksichtigung bei Einstellungen in der Gemeinde und mit der Kinderfeuerwehr als eigener Abteilung der freiwilligen Feuerwehr. Wir haben für die Kommunen die rechtliche Möglichkeit geschaffen, den ehrenamtlichen Feuerwehren höhere Aufwandsentschädigungen zu zahlen.

 

Wir werden unsere Feuerwehren ebenso wie Katastrophen- und Zivilschutz für die Zukunft voll handlungsfähig halten. Gerade die Verzahnung von haupt- und ehrenamtlichen Strukturen leistet dabei einen unverzichtbaren Beitrag. Die Planung und Koordinierung zwischen allen relevanten Akteur*innen wollen wir verbessern. Insbesondere die Alarmierung und damit verbunden die Finanzierung in Großschadenslagen unterhalb der Katastrophenschwelle wollen wir im Gesetz gesondert regeln.

 

Einschneidende Ereignisse für die Sicherheit der Menschen in unserem Land haben gezeigt, dass man sich nicht auf dem Bestehenden ausruhen darf, sondern alle bisherigen Vorkehrungen stets auf den Prüfstand gestellt werden und neue Maßnahmen getroffen werden müssen. Für jeden augenfällig war das nach den großen Hochwasserkatastrophen in den Jahren 2002 und 2013. Aktuell zeigt sich, dass die Betreiber der kritischen Infrastrukturen, zum Beispiel die in der Energie- und Wasserversorgung, sogar vorbildlich auf Pandemielagen vorbereitet waren. Sie haben auch materiell vorgesorgt, im Unterschied zu vielen staatlichen und kommunalen Stellen, die nur Papier beschrieben haben. Wir wissen, dass alte Bedrohungen nicht verschwunden sind und neue Bedrohungen, ob durch weltweite Pandemien oder wegen der Klimaveränderungen, hinzugekommen sind. Es reicht nicht, hierauf planerisch vorbereitet zu sein. Es besteht Handlungs- und Vorsorgebedarf.

 

 

Deshalb brauchen wir:

 

  • die bestmögliche technische Ausstattung aller Feuerwehren. Dafür werden wir die derzeitige Fördermittelhöhe für Zwecke des Brandschutzes zur zielgerichteten Förderung von notwendigen Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen sowie zum Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern verstetigen, um die Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren zu sichern
  • die Überprüfung des Brandschutzgesetzes und gegebenenfalls seine Änderung, um die Möglichkeit zu schaffen, dass Wehrleiter*innen in Orten mit (fast) täglichen Einsätzen für ihre Amtszeit diese Tätigkeit hauptamtlich, vergleichbar mit dem Amt eines Wahlbeamten, ausüben können
  • die Weiterentwicklung der zentralen Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die sich nicht darauf beschränkt, Kosten zu reduzieren, sondern den örtlichen Erfordernissen besser gerecht wird. Im ländlichen Raum ist oft nicht einmal der Grundschutz bei der Löschwasserversorgung gewährleistet. Das Trinkwasserversorgungsnetz kann diesen nicht leisten, sondern es müssen andere technische Lösungen geschaffen werden. Wir werden deshalb ein Förderprogramm zum Neubau von Löschwasserzisternen und Löschwasserentnahmestellen auflegen
  • qualifizierten Nachwuchs sowohl für die Berufsfeuerwehren als auch die freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Wir werden die Jugendfeuerwehren deshalb nachhaltig fördern, um bereits frühzeitig eine Bindung junger Menschen zu erreichen
  • das Ende des seit Jahren stattfindenden Abbaus am Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge
  • Investitionen in die digitale Struktur des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge. Das über Jahrzehnte als ein Vorzeigeobjekt bekannte Institut muss wieder das Flaggschiff unter den Feuerwehrschulen in Deutschland werden, was es bis vor acht Jahren war
  • ein gemeinsames Vorgehen mit den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen mit dem Ziel, verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund für den haupt- und ehrenamtlichen Dienst in unseren Wehren und Hilfsorganisationen zu begeistern. Dabei setzen wir auf neue, landesweite Konzepte auch in Zusammenarbeit mit den Schulen und Kindertagesstätten
  • in der Ausbildung die Nutzung von Chancen durch die Digitalisierung und der Möglichkeiten von E-Learning und dezentralen Kursangeboten in den Landkreisen
  • eine Kampagne, die insbesondere bei Arbeitgeber*innen für die Vereinbarkeit des ehrenamtlichen Dienstes und der Arbeit wirbt. Wir wollen als Arbeitgeber*innen im öffentlichen Dienst dabei vorangehen
  • gemeindeübergreifende Brandschutzkonzepte im ländlichen Raum. Das bedeutet, eine besser koordinierte und nach Möglichkeit gemeinsame Nutzung technischer und personeller Ressourcen und ihre Verfügbarkeit zu gewährleisten
  • die schrittweise erhöhte und später vollständige Weiterleitung der Feuerschutzsteuer an die Kommunen zur Finanzierung ihrer Aufgaben im Bereich des Brandschutzes
  • den Aufbau einer Landesreserve für den Katastrophenschutz. Diese soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer vom DRK verwaltet werden. Dort ist alles zu bevorraten, was in einer länger anhaltenden Krisenlage für die Durchhaltefähigkeit erforderlich ist
  • ein Programm für Investitionen in die Technik der Katastrophenschutzbehörden, um dem zunehmenden Klimawandel und der damit verbundenen Gefahr von immer häufigeren und immer intensiveren Naturkatastrophen (Hochwasser, Unwetter, Waldbrand und Dürre) sowie dem Anstieg der Verwundbarkeit der Gesellschaft beim Ausfall kritischer Infrastrukturen zu begegnen
  • die Ausstattung aller Landkreise und kreisfreien Städte mit leistungsfähigen Netzersatzanlagen zur Notstromversorgung

 

Justiz und Rechtsstaat

 

 

Ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat braucht als eine seiner tragenden Säulen eine leistungsfähige und unabhängige Justiz. Der Zugang der Menschen zu den Gerichten muss unkompliziert und ortsnah möglich sein. Staatsanwaltschaften und Gerichte brauchen eine personelle und sächliche Ausstattung, die dieser Rolle im Rechtsstaat und den wachsenden Herausforderungen gerecht wird. Nur auf diese Weise wird gewährleistet, dass das Vertrauen der Menschen in die Justiz nicht nur dauerhaft erhalten, sondern noch gestärkt wird.

 

In den vergangenen Jahren wurden die bestehenden Justizstandorte in der Fläche gesichert. Mit einem Feinkonzept zur Personalstrategie in der Justiz wurde zumindest der ernsthafte Versuch unternommen, mit Neueinstellungen den altersstrukturellen und demographischen Wandel in der Justiz aufzufangen. Für die Bürger*innen wurde die Möglichkeit zur Individualverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht eingeräumt. Der Täter-Opfer-Ausgleich für Jugendliche wird jetzt verlässlich aus dem Justizhaushalt finanziert.

 

Offen geblieben sind die Konzentration des Justizvollzuges an drei Standorten, ein Resozialisierungsgesetz, die Einführung eines Opferhilfefonds, der weitere dringend notwendige Digitalisierungsfortschritt und eine hinreichende personelle Ausstattung in der Justiz.

 

Die Leistungsfähigkeit unserer Justiz fußt auch in Zukunft auf einer angemessenen personellen und sächlichen Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Damit der in den nächsten Jahren weiter stattfindende demographische und altersstrukturelle Wandel in der Justiz bewältigt und damit deren Leistungsfähigkeit wiederhergestellt beziehungsweise gesichert werden kann, aber auch damit neue Herausforderungen zum Beispiel in der Strafverfolgung gemeistert werden können, ist es bereits jetzt erforderlich, mit Neueinstellungen nicht nur vorhandenes Personal mittelfristig zu ersetzen, sondern zusätzliches Personal zu gewinnen.

 

Die Justiz ist neben der Gesetzgebung und der Exekutive die dritte Gewalt im Staat und eine besondere öffentliche Aufgabe. Deshalb dürfen Justizangelegenheiten nicht in den privaten Sektor vergeben werden

 

Im Bereich der Strafverfolgung wollen wir die erfolgreiche Arbeit der Staatsanwaltschaften im Land weiter vorantreiben. Wir sehen ein Defizit in der Personalstärke der Staatsanwaltschaften, das wir abbauen wollen. Ferner müssen wir die Generalstaatsanwaltschaft und bei den Staatsanwaltschaften die Sonderdezernate stärken, die sich spezialisiert mit Delikten aus den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und der Internetkriminalität sowie mit der Verfolgung von Delikten mit terroristischem, extremistischem oder rassistischem Bezug befassen. Für diese Straftäter*innen sind auch im Strafvollzug Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme zur Vermeidung von Rückfälligkeit nach Haftentlastung aufzubauen.

 

Neben der Einstellung neuen und zusätzlichen Personals ist dringend die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben, die eine der großen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode darstellt. Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass unsere Justiz technologisch nicht auf der Höhe der Zeit ist und sie endlich auf den aktuellen Digitalisierungsstand zu bringen ist. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte muss umgesetzt werden, wobei bei aller Effizienzsteigerung immer auch der Aspekt einer bürger*innennahen und vertrauensbildenden Rechtsprechungspraxis im Blick behalten werden muss.

 

Die Funktion der*des Landesopferbeauftragten muss für alle Kriminalitätsopfer offenstehen, und im Justizvollzug muss die Drei-Standorte-Lösung mit modernen, an der Resozialisierung orientierten Justizvollzugsanstalten vollendet werden.

 

 

Deshalb brauchen wir:

 

  • eine Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren
  • eine Weiterentwicklung des bestehenden Personalkonzepts für die Justiz mit einer Aufstockung von zehn Prozent über dem Personalschlüssel für Richter*innen und Staatsanwält*innen; die Personalverstärkungen bei der Polizei müssen korrespondierend auf die Justiz übertragen werden
  • eine Stärkung der Attraktivität des Dienstes in der Justiz durch moderne Arbeitszeitmodelle, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und verbesserte Altersteilzeitregelungen, durch den verstärkten, flächendeckenden Einsatz des mobilen Arbeitens und durch ein umfassendes Beförderungs- und Personalentwicklungskonzept sowie die Anhebung der Mitbestimmungsrechte aller Justizbeschäftigten auf ein einheitliches Niveau
  • die Wiedereinführung der Verbeamtung der Rechtsreferendar*innen und eine praxisnähere Ausbildung, die auch im ländlichen Raum stattfinden kann. Das Justizprüfungsamt sollte mit mindestens einem Nachbarland gemeinsam betrieben werden
  • den Erhalt der Justiz mit allen ihren Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie dem sozialen Dienst der Justiz für die Bürger*innen in der Fläche
  • eine Staatsschutzabteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Ausbau der Sonderdezernate der Staatsanwaltschaften für organisierte, Wirtschafts-, Internet- und Staatsschutzkriminalität
  • die Intensivierung der Vermögensabschöpfung für kriminell erlangte Gewinne
  • eine Digitalisierungsoffensive, um die Justizbehörden technisch auf den aktuellen Stand zu bringen. Mitarbeiter*innen sind technisch mit modernen Arbeitsmitteln auch zum mobilen Arbeiten auszustatten, Rechtsanwält*innen sind Zugänge zu IT-Infrastruktur in Justizgebäuden zu gewährleisten
  • die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs bis 2026 und die technische Ermöglichung flächendeckender Videovernehmungen, Videokonferenzen und Videoanhörungen
  • die Erweiterung der Funktion der*des Landesopferbeauftragten als Ansprechpartner*in für alle Kriminalitätsopfer und die Gründung eines Opferhilfefonds, um Maßnahmen der Opferhilfe noch zielgerichteter realisieren zu können sowie Härtefalle besser aufzufangen
  • den Neubau der JVA Halle, um das Drei-Standorte-Prinzip des Justizvollzuges zu vollenden

 

eine Optimierung der nachhaltigen Eingliederung in die Gesellschaft, um die nahtlose Umsetzung der Resozialisierungsmaßnahmen vom Vollzug bis zur sozialen Wiedereingliederung zu gewährleisten. Dies muss durch ein Resozialisierungsgesetz befördert werden