Wie wir neue Grundlagen legen: Investitionen gegen die Krise & handlungsfähige Kommunen.

Kommunale Selbstverwaltung und Kommunalfinanzen

Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise sind mehr als nur die Heimat der dort lebenden Menschen. Denn hier erfahren die Bürger*innen direkt, ob unser Gemeinwesen funktioniert und die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet werden. Es stellen sich die wichtigen Fragen von Mobilität, Sicherheit, Daseinsvorsorge oder Bildungsinfrastruktur – gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, aber auch in Krisenlagen wie der Covid-19-Pandemie. Auf lokaler Ebene zeigt sich aber auch, wie transparent, leistungsfähig und bürger*innennah die Verwaltung organisiert ist und welchen Handlungs- und politischen Gestaltungsspielraum die kommunalen Finanzen zulassen.

Unser Land braucht leistungsstarke Kommunen. Wir setzen auf eine faire Partner*innenschaft mit den Kommunen, auf eigenverantwortliche kommunale Selbstverwaltung und auf eine für die zu erfüllenden Aufgaben angemessene finanzielle Ausstattung.

Wir achten die kommunale Selbstverwaltung auch in der kommunalen Gebietshoheit. Kooperationen zwischen Gemeinden und ihren Verwaltungen und auch freiwillige Fusionen unterstützen wir. Eine gesetzliche Gebietsreform auf Gemeinde- oder Kreisebene werden wir nicht vornehmen.

Kommunale Selbstverwaltung braucht weiterhin freie Gestaltungsräume. Die gewählten kommunalen Vertretungen stellen ein wichtiges Element bürgerschaftlichen Engagements in der Demokratie dar. Eine Kommune lebt auch vom bürgerschaftlichen Engagement und der Beteiligung der Bürger*innen an Entscheidungen der Kommunalvertretungen. Deshalb sehen wir es als wichtig an, die Bürger*innen frühzeitig bei anstehenden Entscheidungen einzubinden, um ihre Anregungen aufzunehmen und gegebenenfalls auch um die Akzeptanz von Entscheidungen zu erhöhen.

Angesichts des demographischen Wandels stellt sich die Frage, auf welche Weise auch künftig die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sichergestellt werden kann. Hierzu muss auch über neue innovative Organisationsformen für entsprechende Einrichtungen nachgedacht werden.

Die Digitalisierung berührt alle Lebensbereiche und wird auch zu wesentlichen Veränderungen der öffentlichen Verwaltungen führen. Bund, Land und Kommunen müssen diesen Prozess in enger Kooperation gestalten. Wir werden die Kommunen auf diesem Weg aktiv unterstützen.

Entscheidend ist das Ziel, den Menschen in der digitalen Welt moderne, bürgernahe Verwaltungsdienstleistungen anbieten zu können. Nicht die Verwaltung, sondern die Bürger*innen als Nutzer stehen im Mittelpunkt dieses digitalen Veränderungsprozesses.

Solide kommunale Finanzen sind die Grundlage für nachhaltige Investitionen und Dienstleistungen im Interesse der Bürger*innen. Ohne eine auskömmliche Finanzausstattung können die Kommunen diese Aufgabe nicht erfüllen.

Schließlich hat die Covid-19-Pandemie deutlich gemacht, wie sensibel die Systeme in unserem Land miteinander verzahnt sind. Eine Schlüsselrolle nehmen hierbei die Städte und Gemeinden wie auch die Landkreise ein. Einerseits müssen alle Maßnahmen zur Pandemieeindämmung in den Gemeinden vor Ort umgesetzt und durchgesetzt werden. Andererseits tragen soziale Gemeinschaftsprojekte der Bürgerschaft wiederum direkt zur Aufrechterhaltung von sozialer Teilhabe bei. Hier sehen sich die Kommunen einer multiplen Herausforderung gegenüber: massive Einnahmeverluste in der Steuerkraft bei gleichzeitig wachsenden Auf- und Ausgaben, gepaart mit der Forderung nach zusätzlichen Investitionen, eingebunden in Entschuldungs- und Haushaltskonsolidierungsprogramme.

 

Deshalb brauchen wir:

  • den kontinuierlichen Einsatz auf der Bundesebene dafür, dass der kommunale Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen in der Bundesrepublik unter Beibehaltung des bisherigen Länderanteils erhöht wird
  • weiterhin eine ehrliche Weitergabe von Bundesmitteln, die für die Kommunen gedacht sind, im Rahmen der vom Bund festgelegten Verteilkriterien
  • eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse noch für 2021 pauschal auf 1,7 Milliarden Euro
  • jährlich eine Anpassung entsprechend der Tarif- und Besoldungsentwicklung, da die Personalkosten der bestimmende Faktor für die Ausgabenentwicklung der Kommunen sind
  • die Berücksichtigung der Abschreibungen in der doppischen Haushaltsführung bei der Ausgestaltung des FAG
  • die regelmäßige Anpassung des pauschalen Mehrbelastungsausgleichs für die Einnahmeausfälle der Kommunen wegen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Beachtung der Baukostenentwicklung
  • die Prüfung einer allgemeinen „Steuerschwankungsreserve“ in Gestalt eines Steuerschwankungsfonds, um unvorhersehbare Steuerausfälle der Kommunen auch infolge weltweiter Krisen zu kompensieren
  • ein kommunales Infrastrukturprogramm und eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie-Folgen bei den Kommunen
  • Kommunen, die in der Krisenbewältigung Handlungsspielräume jenseits von Restriktionen und Haushaltskennziffern haben. Dazu werden wir aufsichtsrechtliche Standards überprüfen
  • die Einführung eines von möglichen aufsichtlichen Genehmigungs- und Konsolidierungsauflagen freigestellten Mindestbetrages für die Bereithaltung freiwilliger sozialer Infrastruktur zur Erhaltung identitätsstiftender örtlicher kultureller und sozialer Einrichtungen
  • für die Städte und Gemeinden je Bürger*in ein lokales Bürgergeld in Höhe von 20 Euro, welches unter Beteiligung der Einwohner*innen ebenfalls zur Finanzierung von freiwilligen Aufgaben verwendet werden kann
  • die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Beseitigung rechtlicher Hindernisse, durch die die Kooperationen von Gemeinden erschwert wird. Dazu entwickeln wir praxistauglich das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit weiter
  • das Modell der sogenannten „öffentlich-rechtlichen Genossenschaft“, die es einzelnen Gemeinden und den Bürger*innen gleichermaßen ermöglicht, Teilhaberin oder Teilhaber einer auf einen gemeinnützigen Zweck ausgerichteten Genossenschaft zu werden. Damit besteht etwa die Möglichkeit für gemeinsam von Kommunen, Krankenkassen, Ärzt*innen sowie Bürger*innen getragene Einrichtungen der medizinischen Daseinsvorsorge
  • die Überprüfung des geltenden Kommunalwirtschaftsrechts auf seine Zukunftsfähigkeit auch zur Daseinsfürsorge und eine Erweiterung der Möglichkeiten der Kommunen. Die Ausnahmen vom Örtlichkeitsgrundsatz im Gemeindewirtschaftsrecht werden dergestalt erweitert, dass mit Zustimmung der betroffenen Gemeinde kommunale Unternehmen einer anderen Gemeinde sich im Bereich der Wohnungswirtschaft und der Altenpflege betätigen dürfen
  • gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Definition von Bedingungen für die Kommunen bei der Schaffung, Erhaltung und dem Rückerwerb von öffentlicher Daseinsvorsorge
  • die Überprüfung, inwieweit digitale Elemente zur Vereinfachung und Erleichterung von Gremiensitzungen möglich sind und welche rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen
  • neue Möglichkeiten, das Verfahren zur Erstellung, Beratung und Beschlussfassung kommunaler Haushalte transparenter zu gestalten. Die Beteiligung von Einwohner*innen zum Beispiel durch Beteiligungshaushalte wird in geeigneter Weise unterstützt
  • die Prüfung von Möglichkeiten, die Wahrnehmung von kommunalen Mandaten besser mit Mutterschaft, Elternschaft, Studium, einer körperlichen Behinderung oder ähnlichem zu verbinden
  • die Evaluation, inwieweit eine Steigerung des Frauenanteils in kommunalen Vertretungen durch Wahlrechtsänderung möglich ist

Finanzen und Landesverwaltung

 

Die sozialdemokratische Finanz- und Haushaltpolitik zurückliegender Jahre war solide und sorgte dafür, dass der Landeshaushalt in allen Jahren nach Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen war. Die Rücklagen des Landes wurden weiter ausgebaut und die Verschuldung zurückgefahren. Das erfolgte nicht zum Selbstzweck, sondern schaffte finanzielle Freiräume für die Gestaltung in den ganz wesentlichen Interessenbereichen der Bevölkerung. Gleichzeitig sank in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Personalbestand unter die für ein Flächenland kritische Grenze, und es wurde nicht ausreichende Vorsorge durch Neueinstellungen getroffen. Das sorgte für Probleme insbesondere bei der Polizei und in den Schulen. Gleichzeitig gab es Kürzungen im Kulturleben und an den Hochschulen, bei denen der Einspareffekt in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden stand.

Die Wahlniederlage der SPD 2016 hatte auch mit solchen Fehlentwicklungen zu tun. Nach der Landtagswahl haben wir klare Schlussfolgerungen gezogen, unsere Politik neu ausgerichtet und die erforderlichen Neueinstellungen ermöglicht. Wir haben konsequent dafür gesorgt, dass alle, die für das Land oder mit Förderung des Landes arbeiten, tarifgerecht bezahlt werden können. An den Hochschulen, in der Kultur und bei den Kommunalfinanzen gab es wieder kräftige Aufwüchse.

Ob soziale und innere Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur, Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Infrastruktur, die Haushaltspolitik spielt in diese Felder des täglichen Lebens einer*eines jeden Sachsen-Anhalter*in hinein. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik in guten Zeiten zur Vorsorge für die Krise ist. In dieser Situation kann das Land Rücklagen, wie zum Beispiel die Steuerschwankungsreserve, einsetzen, um konjunkturelle Einbrüche im Landeshaushalt auszugleichen und zusätzliche Unterstützung zur Abmilderung der Folgen der Pandemie zu leisten. Das Land hat zudem Möglichkeiten, nach den Ersthilfen wichtige Impulse für die schnelle Bewältigung der Krise zu setzen. Dabei ist es uns besonders wichtig, die Kommunen stärker als bislang zu unterstützen.

Die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Krise durch Corona wird die Finanzpolitik der kommenden Jahre ganz wesentlich bestimmen. Eine schnelle wirtschaftliche Erholung wird sich nicht im Selbstlauf ergeben. Das Land muss sowohl Nachfrageimpulse setzen als auch Insolvenzen und eine mögliche Kreditklemme verhindern.

Unsere Finanzpolitik setzt darauf, den langfristigen Kurs eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Landesfinanzen zu verbinden mit einem entschlossenen Handeln in der Krise.

 

Deshalb brauchen wir:

  • ein investives, teilweise kreditfinanziertes Anti-Krisen-Paket im Umfang von zwei Milliarden Euro:
    • ein Investitionsprogramm für die Krankenhauslandschaft in Höhe von 150 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 und 450 Millionen Euro 2023 bis 2025, zusätzlich zum bereits geplantem Niveau von 150 Millionen Euro, um den Investitionsstau von 700 Millionen Euro abzuarbeiten
    • eine Erhöhung der Investitionspauschale für die Kommunen auf jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2021, 2022 und 2023. Damit decken wir auch den kommunalen Investitionsbedarf ab, der mit den bisherigen Förderprogrammen nicht erfasst wurde
    • ein Investitionsprogramm für zusätzliche Investitionen in landeseigene Infrastruktur in Höhe von 200 Millionen Euro für 2021 und 2022
    • ein Investitionsprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro für Schulen und Kindertagesstätten für die Jahre 2023 bis 2025 – mit dem Ziel, überall dort, wo STARK III nicht gegriffen hat oder die Mittel erschöpft waren, den Abbau des fortwährend bestehenden Investitionsstaus in diesem Bereich voranzutreiben
    • eine Investitionszulage – eventuell aus GRW-Mitteln gestaltet – für Investitionen im Beherbergungsgewerbe zur Modernisierung touristischer Unterkünfte in Höhe von 40 Millionen Euro
    • eine Landesbürgschaft in Höhe von zehn Millionen Euro für den Landestourismusverband
  • die Konzentration von Anlagen des Pensionsfonds auf den Ankauf von für die Nutzung der Landesverwaltung notwendigen Immobilien in Sachsen-Anhalt
  • die vollständige Kreditfähigkeit der Uniklinika, um schnell durch Nutzung der derzeit günstigen Kreditzinsen zu modernen Kliniken zu kommen
  • Wahlfreiheit für Beamt*innen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung
  • für familienfreundliche Arbeitsbedingungen und zur Einsparung bei den Landesliegenschaften die Möglichkeit für Heimarbeit statt Büroarbeit
  • die Einführung des Gender Budgeting im Landeshaushalt, damit öffentliche Mittel Frauen und Männern gleichermaßen zugutekommen

Bundes- und Europapolitik

Bundespolitik

Sachsen-Anhalt wirkt über den Bundesrat aktiv an der Gesetzgebung des Bundes mit und vertritt seine – und übergreifende ostdeutsche – Interessen in den Konferenzen der Ministerpräsident*innen, der Fachministerien und in Kooperation mit den sachsen-anhaltischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Wir setzen uns dafür ein, dass im Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern eine angemessene Finanzierung der öffentlichen Haushalte sichergestellt wird. Eine kluge Gestaltung von Steuern und Subventionen im Interesse der Öffentlichkeit ist wesentlich – auf allen Ebenen, von Kommune, Land und Bund bis hin zur Europapolitik und internationalen Politik.

Dabei ist die Vertretung der Landesinteressen im Rahmen der Bundespolitik geprägt durch

  • eine strukturelle Schwäche der ostdeutschen Länder, die auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung im gesamtdeutschen Gefüge selbst gemeinsam nicht so viel politisches Gewicht aufbringen, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung und am Bundesgebiet entsprechen würde;
  • eine Einordnung Sachsen-Anhalts ins Geleit der CDU-geführten Länder im Plenum des Bundesrates und der Ministerpräsident*innenkonferenz. Die Mitwirkung an und Unterstützung von progressiven Initiativen aus anderen Bundesländern wird so blockiert.

Das wollen wir ändern. Sachsen-Anhalt wird im Konzert der Länder und im Bund gebraucht, als Stimme für eine soziale, gerechte und nachhaltige Politik.

 

Deshalb brauchen wir:

  • eine Reform des Grundgesetzes, bei der die Änderung der Landesverfassung Sachsen-Anhalts als Vorbild wirken kann: mit einer Klausel gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus, mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und vielen anderen fortschrittlichen Regelungen
  • den aktiven Einsatz der Landesregierung für eine faire Verteilung von Bundesbehörden, auch in Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt. Zur Vollendung der deutschen Einheit gehört auch die schnellstmögliche vollständige Verlagerung aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin
  • eine Finanzpolitik des Bundes, die den anhaltenden Nachholbedarf Ostdeutschlands bei industrieller Wertschöpfung und Steueraufkommen berücksichtigt und den ostdeutschen Ländern und Kommunen bei der Bewältigung von Altschulden und Verpflichtungen aus DDR-Zeiten hilft
  • kurzfristig eine Bundesratsinitiative für die Einrichtung eines Härtefallfonds, um Benachteiligungen von Rentner*innen mit DDR-Erwerbsbiographien auszugleichen
  • Rückhalt für eine internationale Politik der Bundesregierung, die auf Frieden, Verständigung, Ausgleich, Abrüstung und gegenseitige Sicherheit setzt, auch über die Grenzen der EU hinaus. Es liegt im politischen und wirtschaftlichen Interesse Sachsen-Anhalts, dass Deutschland gute und verlässliche Beziehungen zu allen Staaten Europas unterhält. Voraussetzung dafür ist auch die Überwindung von Gräben gegenüber dem heutigen Russland und dessen Rückkehr zum Respekt gegenüber Völkerrecht und Menschenrechten, so dass perspektivisch auch die Sanktionen entfallen können
  • in diesem Zusammenhang ein Verbot jeder Form von Rüstungsexporten aus Deutschland
  • eine aktive Mitwirkung Sachsen-Anhalts an einer humanen Flüchtlings-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik
  • eine Bundesratsinitiative für die Legalisierung von Cannabis

Europa

Sachsen-Anhalt liegt im Herzen Europas mit engen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verflechtungen zu vielen anderen Regionen der Europäischen Union. Die vergangenen zwei Jahrzehnte haben uns gezeigt: Europa hat uns nicht schwächer, sondern stärker gemacht. Die europäische Integration sichert den Frieden, fördert den Austausch und stärkt uns bei der Bewältigung von Zukunftsaufgaben wie ökologischer Wandel, Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und Digitalisierung. Zugleich haben insbesondere die Strukturfonds dazu beigetragen, soziale Ungleichgewichte abzubauen und eine lebenswerte Umwelt zu schaffen. Gerade weil wir Europa brauchen, wird sich die SPD Sachsen-Anhalts für eine starke, zugleich aber auch sozial gerechte Europäische Union einsetzen.

Der globale Kapitalismus darf nicht dazu führen, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, nicht zwischen den europäischen Regionen und auch nicht zwischen Kapitaleigentümer*innen und abhängig Beschäftigten. Nationale Reflexe wie das Schließen von Grenzen müssen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Die Begegnungen zwischen Europäer*innen und die europäischen Städte- und Landespartnerschaften müssen stattdessen verstärkt werden. Wir setzen auch in Zukunft auf Investitionen mit Hilfe der EU in moderne Infrastrukturen, in Bildung, Forschung und Entwicklung. Die europäischen Institutionen und die Europapolitik müssen in unserem Bundesland besser erklärt werden. Wir stellen gute Arbeit, soziale Leitplanken und eine nachhaltige Wirtschaft ins Zentrum unserer europapolitischen Initiativen und unserer öffentlichen Beschaffung. Dabei sind die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen auch für Sachsen-Anhalt unsere Richtschnur.

 

Deshalb brauchen wir:

  • starke Arbeitnehmer*innenrechte, handlungsfähige Gewerkschaften und durchsetzungsfähige Betriebsräte, um die Interessen der arbeitenden Menschen in Europa effektiv zu vertreten. Dem Lohndumping sagen wir den Kampf an
  • eine Kampfansage an ausbeuterische Werkverträge, die Extraprofite sichern, aber zu Lasten der Beschäftigten aus anderen europäischen Ländern und von Umwelt und Gesundheit gehen
  • einen starken Mittelstand, der europaweit gut vernetzt ist und die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes zu nutzen vermag
  • eine verbesserte digitale Infrastruktur im Land mit einer verstärkten Breitbandförderung über europäische Fonds und europäische Mittel für den WLAN- und 5G-Ausbau
  • die soziale Absicherung des Strukturwandels hin zu einer kohlenstofffreien und digitalisierten Wirtschaft mit der Schaffung innovativer Arbeitsplätze. Niemand darf bei diesen gesellschaftlichen Herausforderungen zurückbleiben. Die EU-Förderperiode 2021 bis 2027 und der Corona-Wiederaufbau-Fonds müssen dazu genutzt werden
  • eine stärkere Sichtbarkeit der sachsen-anhaltischen Chemieindustrie im Netzwerk der europäischen Chemieregionen in Brüssel
  • auch von Sachsen-Anhalt die Unterstützung einer zielgerichteten Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter, für Chancengleichheit und für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten
  • europäische Förderprogramme im Bereich Kultur und Medien, die in zukünftigen EU-Haushalten und bei Extraprogrammen verstärkte Berücksichtigung finden müssen
  • die von der EU eingeführte European Disability Card. Sie muss aufgegriffen werden und zu einem verbindlichen europäischen Behindertenausweis weiterentwickelt werden
  • eine starke Vertretung in Brüssel und in Berlin, im Ausschuss der Regionen und im Bundesrat, um Initiativen hin zu einem wirtschaftlich starken, sozialeren und einigen Europa zu unterstützen. Insbesondere setzen wir uns für einen europäischen Mindestlohn und eine europäische Steuerpolitik ein, die Steuerschlupflöcher schließt
  • ein möglichst hohes Niveau der Förderung auch in der nächsten Förderperiode. Gleichzeitig stellen wir mit den sachsen-anhaltischen Akteur*innen die Weichen, um die europäischen Fördermöglichkeiten jenseits der Strukturfonds noch besser für Sachsen-Anhalt zu nutzen. Wir werden vereinfachte Förderverfahren für die europäischen Strukturfonds auf den Weg bringen. Hier kann Sachsen-Anhalt von anderen Bundesländern lernen
  • eine institutionelle Infrastruktur zum Abrufen von EU-Forschungsmitteln
  • Projektentwickler*innen im Kohlerevier, die innovative Infrastruktur-, Energie-, Klimaschutz- und Industrieprojekte entwickeln und im Sinne des Green Deals und des EU-Kohleausstiegsfonds umsetzen. Das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz und deren Umsetzung sollen die Grundlage für den Austausch mit anderen ehemaligen Kohleregionen Europas sein
  • niedrigschwellige Breitenförderung bei der Vergabe von EU-Fördermitteln für energieeffizienzsteigernde und CO2-mindernde Maßnahmen
  • den Ausbau der politischen Bildung und Schulbildung in Bezug auf europäische Themen. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen jene politischen Kräfte, die das europäische Projekt durch Rechtspopulismus oder Nationalegoismus zu zerstören drohen
  • die Ausweitung der Bürger*innendialoge in allen Teilen Sachsen-Anhalts
  • finanzielle Unterstützung für die Menschen und Kommunen im Land, um sich mit Bürger*innen sowie mit Kommunen aus anderen Regionen der EU auszutauschen
  • eine ökologische Landwirtschaft, die unabhängig von der Unternehmensform auch auf europäischer Ebene wettbewerbsfähig ist
  • eine europaweit einheitliche Besteuerung von Digitalunternehmen und eine EU-weite Finanztransaktionssteuer