Was unser Land lebenswert macht: kulturelles Erbe & moderne Gesellschaft.

Kultur

Für uns ist Kulturpolitik weit mehr als Kunstgenuss und Unterhaltung, es geht um die aktive kulturelle Beteiligung aller Bürger*innen, um kulturelle Bildung, um den Anspruch einer kulturellen Grundversorgung, um den kritischen Diskurs mit Künstler*innen und darum, Kunst und Kultur auch dort zu ermöglichen, wo sie nicht wirtschaftlich erfolgreich ist oder sich – zivilgesellschaftlich befördert – von alleine realisiert. Kulturpolitik stärkt Orte des gesellschaftlichen Selbstgesprächs neben und jenseits von Kunstmarkt und Kulturindustrie. Kultur schafft Zugehörigkeit, Beheimatung und repräsentiert Werte und Normen.

 

Kunst und Kultur sind für uns die elementare Basis von Demokratie, denn sie haben als Werte- und Zielverständigung zentrale Bedeutung. Unsere Demokratie kann nur funktionieren, wenn sie diese Werte lebt und jedem Einzelnen die Freiheit und Möglichkeit eröffnet, an ihr teilzuhaben, Positionen und Werte zu reflektieren und Orientierung zu geben.

Unsere Kulturpolitik findet sich nicht mit der Ausdifferenzierung von Gesellschaft in politische und soziale Milieus ab und wirkt neuen gesellschaftlichen Spaltungen und Ausgrenzungen entgegen. Unsere Kulturpolitik wird sich dagegen wehren, wenn Kultur auf eine Identitäts- und Eventkultur mit Rentabilität reduziert und Kulturförderung per se in Frage gestellt wird.

Es bereitet uns Sorge, dass es politische Kräfte in unserer Gesellschaft gibt, welche die verfassungsgemäße Freiheit von Kunst und Kultur in Frage stellen, Zensur befürworten, in die Spielpläne von Theatern eingreifen wollen und Druck ausüben, um Konzerte abzusagen. Wir stehen für ein kulturell offenes Land und werden uns allen ideologischen Eingriffen, Beeinflussungen und Angriffen auf die Kunst- und Kulturfreiheit entgegenstellen.

Der Staat darf sich aus der bestehenden Verantwortung für Kunst und Kultur weder zurückziehen noch die Kulturförderung als reine Dienstleistung organisieren. Wir setzen uns für eine nachhaltige, soziale und geschlechtergerechte Kulturförderung ein.

 

Wir stehen auch im Kulturbereich für soziale Gerechtigkeit. Künstlerische Autonomie und freischaffende Tätigkeiten bedeuten häufig finanzielle und soziale Unsicherheit. Dort wo der Staat Fördermittel vergibt, soll es verpflichtende soziale Mindeststandards und Mindesthonorare, insbesondere in der freien Kultur- und Projektförderung geben. Es darf keine öffentlichen Mittel für Vorhaben geben, die auf Selbstausbeutung setzen.

Die Theater und Orchester sind das kulturelle Herz in Stadt und Land. Die Theater- und Orchesterverträge sollen mehrjährig verlässlich fortgeschrieben werden. Im Land gibt es zahlreiche Kulturhäuser – ohne eigene Ensembles oder Orchester –, die das Kulturangebot sichern. Sie sollen stärker gefördert werden.

Trotz des vielfältigen öffentlichen Kulturangebots hat die kulturelle Partizipation in den letzten Jahren kaum zugenommen. Noch immer gilt, wer in frühen Jahren nicht ins Theater, in die Oper oder in Ausstellungen geht, tut dies meist auch später nicht. Die soziale Spaltung der Gesellschaft äußert sich auch in der kulturellen Teilhabe. Die Integrationsgeschichte zugewanderter Bürger*innen, die Anerkennung kultureller Vielfalt sowie interkulturelle Aspekte sollen stärker berücksichtigt werden.

 

Sachsen-Anhalt ist ein Land voller Kulturreichtümer. Es ist unsere Verantwortung, dieses einzigartige kulturelle Erbe in seiner Vielfalt zu erhalten und zu pflegen. Unsere Stiftungen leisten dazu einen erheblichen Beitrag.

Die zahlreichen kleinen und großen Museen im Land bewahren und erforschen unser kulturelles Erbe. Sie sind Lernort für uns alle, aber auch Wissenschaftsstandorte und touristische Anziehungspunkte. Wir wollen die Museumslandschaft weiterentwickeln. Mit der Industriekultur haben wir einen noch ungehobenen Schatz, der einer langfristigen Strategie bedarf.

 

Zu unserem reichen kulturellen Erbe gehört auch die Musik. Die zahlreichen Musikfeste, die sich in der Nachwuchsarbeit engagieren und zu touristischen Anziehungspunkten geworden sind, sollen sich weiter entfalten. Zu den Musikfestivals gehört auch die Neue Musik, deren erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden soll. Die kommunalen und privaten Musikschulen sind wichtige Orte der kulturellen und musischen Bildung, und wir sind der Überzeugung, dass jedes Kind die Möglichkeit haben soll, ein Instrument zu erlernen. Wir setzen uns für eine gleichberechtigte Förderung von privaten und kommunalen Musikschulen ein.

 

Um kulturelle Teilhabe für alle zu gewährleisten, setzen wir uns für Barrierefreiheit in den Einrichtungen und bei Veranstaltungen ein. Barrierefreiheit bedeutet nicht nur den unmittelbaren Zugang, sondern umfasst auch den digitalen Bereich, Hilfen zum Hören und Sehen, Mobilität und Sprache.

Kulturelle Angebote sollen auch im ländlichen Raum erhalten bleiben. Wir wollen ehrenamtliche Initiativen fördern. Die Nutzung von Orten im ländlichen Raum („Dritte Orte“) soll mit einem Landesprogramm gefördert werden. Wir wollen die freie Szene für den ländlichen Raum ertüchtigen und setzen uns für einen Mobilitätsfonds in Höhe von 100.000 Euro ein.

Soziokultur ist eine genre-, generationen- und altersübergreifende, anerkannte kulturelle Praxis in den Städten und vor allem im ländlichen Raum. Die soziokulturellen Zentren sind Orte des einfachen Zugangs zu Kultur und kultureller Bildung, Orte der Begegnung, des Kennenlernens und somit wichtig für die Meinungsbildung. Sie können so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten.

 

Insbesondere in einer sich immer diffuser differenzierenden Gesellschaft braucht es eine strukturierte Heranführung und Vermittlung von Kunst und Kultur der Kinder- und Jugendlichen durch kulturelle Bildung. Sie unterstützt die Toleranz und Weltoffenheit in der Kulturproduktion, Lebensführung und Denkweisen zu akzeptieren und ermöglicht somit auch eine aktive Teilnahme an kulturellen Prozessen. Insbesondere die Lese- und Schreibförderung wird hierbei die Orientierung in einer sich digitalisierenden Welt erleichtern. Wir wollen noch mehr Kinder aus sozial benachteiligten Schichten mit kultureller Bildung erreichen.

 

Kulturpolitik muss ihre Konzepte, Instrumente, Mechanismen und Wirkungsweisen immer wieder vor dem Hintergrund von gesellschaftlichen Veränderungen wie dem demographischen und kulturellen Wandel in Stadt und Land und veränderten Interessenlagen sowie mit Bezug auf die Querschnittsfelder Kulturtourismus und Kulturwirtschaft reflektieren. Die SPD will daher die partizipative Kulturentwicklungsplanung voranbringen. Es sollen Potential- und Netzwerkanalysen für eine bessere Kooperation in den Regionen erstellt werden.

Die Landeshauptstadt Magdeburg hat mit der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas einen vielfältigen Kulturentwicklungsprozess in der Stadt angestoßen, der unterstützt und fortgeführt werden sollte. Die wertvollen Erfahrungen aus dem Bewerbungsprozess, die Vernetzung der Akteur*innen und Einrichtungen dürfen nicht verloren gehen.

 

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kulturbereich waren und sind verheerend. Über Monate waren Einrichtungen geschlossen, fanden keine Aufführungen statt, und viele Künstler*innen sind aufgrund fehlender Einnahmen in finanzielle Existenznot geraten. Die zahlreichen Hilfsprogramme von Bund und Land konnten ein Sicherheitsnetz spannen, welches das Schlimmste verhindert hat. Trotzdem sind die langfristigen Auswirkungen nicht zu übersehen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Einnahmeausfälle und Defizite der Einrichtungen kompensiert werden. Dabei fordern wir eine besondere Unterstützung von Soloselbständigen in der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Die Pandemie hat die digitale Entwicklung, Präsentation, Ausdrucksweise und Kompetenz von Kultureinrichtungen beschleunigt. Wir wollen das unterstützen und ein Förderprogramm zur Entwicklung von digitalen Kulturformaten auflegen. Digitale Vermittlungsformate und digitale Kultur sollen zukünftig selbstverständlich dazugehören.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft gehört zu den umsatzstärksten Wirtschaftszweigen im Land und soll sich auch weiterhin gut entwickeln.

 

Deshalb brauchen wir:

  • verpflichtende soziale Mindeststandards und Mindesthonorare beim Einsatz öffentlicher Mittel, insbesondere in der freien Kultur- und Projektförderung. Nötig sind die tarifliche Bezahlung an allen Einrichtungen, die Abschaffung von Haustarifen und verpflichtende Teilzeitvereinbarungen
  • Geschlechtergerechtigkeit in öffentlichen Gremien und Beiräten und mehr Familienstipendien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • eine Modernisierung der Förderinstrumente und der Zuwendungspraxis mit Nachhaltigkeitskriterien, eine Vereinfachung der Antrags- und Abrechnungsverfahren sowie mehr über- und mehrjährige Verträge bei langjährig geförderten Projekten. Es soll Kulturförderberichte geben
  • einen kommunalen Kulturlastenausgleich für Kommunen, die sich (finanziell) besonders stark in der Kulturförderung engagieren. Sie sollen einen Zuschuss erhalten
  • eine Fortschreibung der mehrjährigen Theater- und Orchesterverträge sowie eine Überprüfung der Trägerstruktur der Theater. Es soll eine Gastspielhäuserförderung von 350.000 Euro pro Jahr geben, die Angebote im ländlichen Raum sichert. Theaterpädagogische Projekte für Kinder und Jugendliche sind Formen der kulturellen und demokratischen Bildung und sollen im ganzen Land gefördert werden
  • eine Publikumsforschung, Ideen für eine stärkere Kulturnutzung sowie eine stärkere Beachtung interkultureller Aspekte
  • mehr Barrierefreiheit in den Kultureinrichtungen und bei Veranstaltungen
  • eine deutliche Anhebung der Landesmittel für die Musikschulen, um mehr Kindern das Erlernen eines Instruments zu ermöglichen
  • eine konzeptionelle Weiterentwicklung der Museumslandschaft und der Industriekultur
  • eine Absicherung und Weiterentwicklung der kommunalen öffentlichen Bibliotheken
  • ein Depot für das Kunstmuseum Moritzburg und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz
  • ein Förderprogramm für digitale Vermittlungsformate und Digitalisierung in den Kultureinrichtungen
  • ein Landesprogramm Soziokultur
  • eine Kulturentwicklungsplanung in Modellregionen und eine partizipative Fortschreibung des Landeskulturkonzepts
  • mehr Schutz für das jüdische Erbe in Sachsen-Anhalt und Erschließung des Zugangs für die Öffentlichkeit

Medien

 

Freie und unabhängige Medien sind ein unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie. Zu dieser Medienvielfalt gehören neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die privaten Radio- und Fernsehsender, die Bürger*innenmedien, die Lokalsender und offenen Kanäle. Zu freien und unabhängigen Medien gehören aber auch Medienkompetenz, Medienbildung und Kinder- und Jugendmedienschutz. Wir stehen dafür, dass diese wichtige Arbeit auch zukünftig finanziell gesichert ist. Sachsen-Anhalt hat sich als leistungsfähiger und kreativer Medienstandort entwickelt, hier gilt es anzuknüpfen. Zusätzlich ist die Digitalisierung auch für Medienschaffende in Sachsen-Anhalt eine stete Herausforderung. Moderne Medien kommen ohne parallele Onlineangebote nicht aus.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt für uns eine besondere Stellung in der Medienlandschaft ein. Als von allen Bürger*innen sowie Unternehmen beitragsfinanziertes Rundfunk- und Fernsehangebot ist der breite Versorgungsauftrag mit allen Dienstleistungen und Angeboten sicherzustellen. Hierzu bedarf es der stetigen Weiterentwicklung der Staatsverträge, verbunden mit den notwendigen Anpassungen an neue technische und rechtliche Entwicklungen. Öffentlich-rechtliche Medienangebote sollen allen Nutzer*innen weiter frei zugänglich sein. Hierzu gehören auch die Onlineangebote und Mediatheken.

Besonderes Augenmerk legen wir auf unsere Drei-Länder-Anstalt, den Mitteldeutschen Rundfunk. Er soll zukünftig stärker die regionalen Informationsangebote bereitstellen und die Identifikation mit dem Land Sachsen-Anhalt als wesentlichem Teil des Sendegebietes stärken. Dabei sollen durch moderne Programmformate und Inhalte auch jüngere Generationen angesprochen werden. Wir brauchen deshalb einen modernen und zukunftsfähigen MDR-Staatsvertrag, der neben der staatsfernen Gremienbesetzung auch eine wirtschaftliche und effiziente Mittelverwendung sicherstellt, zum Beispiel durch die Begrenzung der Intendanten- und Direktorengehälter sowie den Abbau von Doppelstrukturen. Dabei werden wir darauf achten, dass die Interessen Sachsen-Anhalts gesichert sind.

 

Deshalb brauchen wir:

  • eine grundlegende Rückendeckung für die plurale und an demokratischen Werten ausgerichtete Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt. Wir stellen uns Diffamierungen von rechts entschieden entgegen
  • eine Stärkung der Medienbildung und der Entwicklung von Medienkompetenz als Kernanliegen von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenbildung
  • mehr Einsatz für einen wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz, insbesondere im virtuellen Raum
  • eine ausreichende finanzielle Basis für die Landesmedienanstalt durch einen gesicherten Anteil an den Beitragseinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
  • einen weiterhin kritischen, aber konstruktiven Dialog mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der bei weiterer Erfüllung des Programmauftrags und der Sicherung journalistischer Unabhängigkeit zu Einsparpotentialen führt
  • eine stärkere Verbreitung moderner Übertragungstechnologien. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Medienangebote für alle Nutzer*innen verfügbar sind
  • die weitere Unterstützung lokaler und regionaler privater Rundfunkveranstalter für Medienvielfalt in unserem Land und für die Präsenz regionaler Themenschwerpunkte
  • die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel bei Wahrung der Programmfreiheit für die Arbeit der Bürger*innenmedien, der offenen Kanäle und der nicht kommerziellen Lokalradios
  • die weitere Stärkung des Dreh- und Produktionsstandorts Sachsen-Anhalt. Wir wollen hierzu die Mitteldeutsche Medienförderung auch künftig entsprechend ausstatten. Dabei sollen nachhaltige Effekte für unser Land stärker berücksichtigt werden

Sport

Sportland Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt ist ein Sportland. Über 350.000 Mitglieder sind in über 3.000 Vereinen organisiert. Dort geht es natürlich um die Jagd nach Punkten, Toren, Sekunden und Medaillen, es geht aber auch um das Miteinander im Verein, um Sportsgeist, Menschlichkeit, Fairness und den Respekt vor dem sportlichen Gegner, denn Sport ist mehr als Bewegung, mehr als körperliche Ertüchtigung.

Der Sport hat in uns glühende Partner*innen und Unterstützer*innen. Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Leistungssport und den Breiten-, Freizeit-, Behinderten- und Gesundheitssport schaffen. Das umfasst auch die Förderung des Ehrenamts, des Engagements gegen Rassismus und Gewalt, des Engagements für Gleichstellung sowie die Stärkung der Inklusion durch Sport. Vom Kindes- bis zum Senior*innenalter müssen daher vermehrt Angebote vorgehalten werden, die körperliche Aktivitäten und regelmäßige Bewegung ermöglichen.

Das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen ist einer der Grundpfeiler des Sports. Seine Bedeutung für alle Bereiche des Sports kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Die vielen ehrenamtlichen Übungsleiter*innen sind das Rückgrat der Vereine. Großer Dank gilt aber auch den Eltern, die sich in den Vereinen ihrer Kinder mit einbringen. Sport ist ein Kitt der Gesellschaft. Wir wollen, dass er das bleibt.

 

Deshalb brauchen wir:

  • eine verlässliche Finanzierung des Sports. Wir werden die vereinfachte Sportförderung für Vereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Landesfachverbände fortführen. Träger dieser autonomen Sportförderung bleibt der Landessportbund. Dabei darf die Förderung nur an Vereine ausgeben, die sich nicht diskriminierend oder rassistisch verhalten und Bemühungen anstrengen, solchen Tendenzen entgegenzuwirken
  • eine gesicherte Förderung des Olympiastützpunktes Sachsen-Anhalt, der Bundesstützpunkte und Leistungszentren, Sportinternate und Mensen und der Landessportschule Osterburg. Dabei ist uns die tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten wichtig
  • auch in Zukunft notwendige Investitionen in bestehende oder neue Sportstätten. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Schwimmhallen legen. Sie sind eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass möglichst alle Kinder und Jugendlichen schwimmen lernen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels wollen wir einen Platzpflegezuschuss für Vereine ohne Kunstrasenplatz
  • eine Unterstützung der Vereine bei der Digitalisierung ihrer Vereinsarbeit. Zudem wollen wir den Sport bei wichtigen Themen wie der Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs sowie Inklusion, Integration und Gleichstellung unterstützen. Dafür soll der Landessportbund drei zusätzliche Stellen bekommen
  • verbesserte Bedingungen für die jungen Athlet*innen an den Eliteschulen des Sports. Sie sollen nicht nur sportliche Höchstleistungen bringen, sondern auch eine hervorragende Schulbildung genießen. Dafür brauchen sie optimale Bedingungen. Dazu gehören zum Beispiel der Wegfall von allgemeinem Sportunterricht für
    L-Schüler*innen, optimale Klassengrößen, flexible Grenzen für die Bildung von Kursstufen und eine bessere Vereinbarkeit der Tätigkeit als Lehrer*in und Trainer*in. Hierzu bedarf es der Prüfung der Überführung der Eliteschulen des Sports in die Trägerschaft des Landes Sachsen-Anhalt
  • duale Karrieremöglichkeiten für Spitzensportler*innen, damit Training, Wettbewerbe und Berufsleben unter einen Hut passen. Um den Zugang zum Studium zu erleichtern, haben wir eine Spitzensport-Profilquote eingeführt
  • die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten, Schulen und Vereinen. Trainer*innen und Lehrkräfte brauchen gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Die „Arbeitsgemeinschaften Sport in Schule und Verein“ und die Organisation von Sportangeboten in den Ganztagsschulen sind dafür eine gute Grundlage
  • die Jugendleiter*in-Card (Juleica), die als bundesweit einheitlicher Ausweis ein wichtiger Baustein für qualifiziertes ehrenamtliches Engagement in der Kinder- und Jugendarbeit bleibt
  • uneingeschränkt dopingfreien Spitzensport in Sachsen-Anhalt. Junge Sportler*innen und ihre Eltern müssen darauf vertrauen können, dass sie ihre Leistungen allein durch hartes Training erreichen können. Wir unterstützen den Landessportbund und die Landesfachverbände bei ihren Anti-Doping-Aktivitäten
  • das Engagement im Sportehrenamt. Um es zu würdigen, wollen wir die Ehrungsveranstaltungen des Landes Sachsen-Anhalt verstetigen. Wir setzen uns für die Verabschiedung eines Ehrenamtsgesetzes ein, welches die Belange und Bedarfe ehrenamtlicher Betätigung anerkennt und angemessen würdigt
  • ein Haus des Sports in Halle, das den organisierten Sport in seiner ganzen Vielfalt repräsentiert und den Vereinsservice des Landessportbundes Sachsen-Anhalt für die Sportvereine auf eine nachhaltige institutionelle Grundlage stellt

E-Sport

E-Sport ist ein wachsender gesellschaftlicher Trend, der auch in Sachsen-Anhalt an Bedeutung gewinnt. Es gründen sich neue Vereine, in denen sich viele Menschen ehrenamtlich engagieren. Sie sind nicht nur der Ort für den Wettkampf in Computerspielen, sie sind auch der Ort für Präventionsarbeit, Diskussionskultur, Jugendfreizeitgestaltung und die Vermittlung von Medienkompetenz.

Unabhängig davon, ob E-Sport als Sportart anerkannt wird, werden wir das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich unterstützen.

 

Deshalb brauchen wir:

  • eine Änderung der Abgabenordnung, mit der E-Sport als gemeinnützig anerkannt wird
  • eine Förderung der Akzeptanz des E-Sports, indem wir ihn als Bereich der Jugendarbeit anerkennen
  • Leitlinien für eine Förderung von E-Sport, die wir mit dem E-Sport-Verband erarbeiten werden. Sie sollen die Trainer*innenausbildung, Aufwandsentschädigungen, die Vermittlung von Medienkompetenz, Prävention gegen Spielsucht und Förderung eines fairen Miteinanders beinhalten
  • einen Dialog zwischen traditionellem Sport und E-Sport. Wir unterstützen einen solchen Dialog, ohne in die Autonomie des Sports einzugreifen

die Förderung einer E-Sport Trainer*innenausbildung