Wie wir es schaffen, dass niemand zurückbleibt: starker Sozialstaat & solidarisches Miteinander.

Gesundheit und Pflege

Solidarisches Gesundheitswesen für alle und von allen getragen

 

Gesundheit ist unser höchstes Gut. Das gesundheitliche Wohl der Patient*innen steht deshalb im Mittelpunkt unserer Politik. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie sehr wir auf ein gut funktionierendes und bestmöglich ausgestattetes Gesundheitssystem angewiesen sind. Eine hochwertige Gesundheitsversorgung ist zentral für die öffentliche Daseinsvorsorge und Grundlage für die Lebensqualität in den Regionen unseres Landes. Wir streben eine bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung in unserem Land an.

Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse auch bei der gesundheitlichen Versorgung in allen Regionen, in Stadt und Land, in Nord und Süd. Alle Menschen in unserem Land brauchen einen Zugang zu gut erreichbarer und hochwertiger Gesundheitsversorgung. Deshalb haben wir in der laufenden Legislaturperiode die Landarztquote eingeführt, die Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt weiterentwickelt und das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt modernisiert.

Wir werden uns in der bundesweiten gesundheitspolitischen Debatte dafür einsetzen, dass die solidarische, paritätische Krankenversicherung gestärkt und zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt wird, zu der alle beitragen und zu der alle Zugang haben, auch Selbständige und Beamte. Auch die Pflege muss ausreichend und gerecht finanziert werden. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer Pflegevollversicherung, um Pflegeleistungen bedarfsgerecht zugänglich zu machen, bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für Pflegekräfte zu schaffen und eine Überlastung der Angehörigen zu verhindern.

Die SPD steht für eine Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung besonders auch in ländlichen Regionen. Wir setzen uns für eine deutliche Stärkung der ambulanten Versorgung im haus- und fachärztlichen Bereich ein. Dazu gehören auch Modelle, die sich an das Konzept der Polikliniken anlehnen.

Damit ältere Menschen lange aktiv sein können, unterstützen wir flächendeckende und miteinander vernetzte Angebote für Gesundheit, Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen – für alle zugänglich und bezahlbar. Dafür ist eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen notwendig.

 

Deshalb brauchen wir:

  • eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung (ambulant und stationär). Die Vorbeugung von Krankheiten und die Rehabilitation beispielsweise nach einer schweren Erkrankung müssen im Rahmen dieser Planung gestärkt und auch die Pflege muss einbezogen werden. Dafür müssen die bundesrechtlichen Voraussetzungen so geändert werden, dass eine sektorenübergreifende Versorgung finanziell abgebildet wird
  • mehr Ärzt*innen, da diese zukünftig vermehrt altersbedingt aus dem Beruf ausscheiden werden. Hierzu bedarf es konkreter Anreize, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum auch weiterhin zu gewährleisten. Die Kompetenz der Apotheker*innen sowie der Zahnärzt*innen muss in die Versorgungsstrukturen effizient eingebunden werden
  • mehr Medizinstudierende, um den Bedarf zu decken. Dafür fordern wir ein Bundesprogramm
  • rechtliche Rahmenbedingungen, um mehr Berufsgruppen eigenverantwortlich mit in die Gesundheitsversorgung einzubeziehen – Stichwort „Gemeindeschwester“
  • eine barrierefreie medizinische Versorgung im ambulanten und stationären Bereich sowie in der psychosozialen Versorgung. Dies gilt auch für Geflüchtete unabhängig vom Aufenthaltsstatus
  • eine optimierte Notfallversorgung, die in Zusammenarbeit mit dem Rettungsdienst eine schnelle gesundheitliche Versorgung auch in ländlichen Regionen sicherstellt. Dazu gehört für uns auch ein weiterer Hubschrauber für den Norden des Landes
  • Projekte zur Prävention von Suchtmittelmissbrauch und -abhängigkeit und Angebote der Suchtberatung
  • Gesundheitsprävention in Kitas und Schulen sowie Angebote zur Gesundheitsförderung für junge Familien, zum Beispiel in den Familienbegegnungsstätten und im Rahmen der Familienhilfe
  • ein Modellprojekt zur Einführung von Schulgesundheitsfachkräften an unseren Schulen
  • einen unbürokratischen Zugang zu Präventionsangeboten und Gesundheitsleistungen auch für Menschen mit Beeinträchtigungen zum Beispiel durch Gebärdendolmetschende oder Transportdienste
  • die Einführung von Erste-Hilfe-Unterricht an unseren Schulen zur Stärkung der Reanimation durch Laien
  • den weiteren Ausbau der ambulanten psychiatrischen Versorgung
  • die Fortsetzung des Programms „Pflege im Quartier“, damit Menschen mit ambulanten Pflegeangeboten auch im Alter in ihrer vertrauten Umgebung gepflegt werden können. Wir werden uns auch weiterhin für neue Versorgungsformen einsetzen, die beispielsweise die technische Innovation für eine Verbesserung der Situation der Pflegenden nutzen
  • die Novellierung der Gesundheitsziele des Landes, die möglichst konkrete Folgemaßnahmen auslösen. Dazu gehört auch die Übernahme des nationalen Gesundheitsziels „Rund um die Geburt“
  • die Verankerung der Frauengesundheit in den Landesgesundheitszielen und Maßnahmen zur Stärkung einer geschlechter- und diversitätsgerechten Gesundheitsversorgung sowie entsprechende Ausbildungsinhalte in den Gesundheitsberufen
  • die vollständige Kostenübernahme für Verhütungsmittel. Dafür setzen wir uns weiterhin auf Bundesebene ein
  • wohnortnahe Unterstützung und Beratung von Frauen, die ungewollt schwanger sind. Sicherstellung einer wohnortnahen Beratung auch im ländlichen Raum
  • eine Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Abschaffung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch
  • eine landesweite Präventionskampagne zur Vorbeugung von psychosozialen Erkrankungen, welche auch an Schulen angeboten werden soll

Krankenhäuser

Sachsen-Anhalt braucht auch in Zukunft eine flächendeckende, gut erreichbare, verlässliche und leistungsfähige Krankenhauslandschaft, die das Wohl der Patient*innen in den Mittelpunkt stellt und bundesweite Qualitätsstandards einhält.

Krankenhäuser sind zentral für die Daseinsvorsorge. Ihre Existenz darf nicht von privaten Gewinninteressen abhängig sein. Der Zwang zu Gewinnabfuhr und Profitmaximierung gefährdet den öffentlichen Versorgungsauftrag. Die Übertragung kommunaler Krankenhäuser an private, gewinnorientierte Unternehmen, zu der sich viele Kommunen in der Vergangenheit gezwungen sahen, war aus heutiger Sicht ein Fehler. Die Krankenhausversorgung muss weiterhin vor allem durch öffentliche und gemeinnützige Träger abgesichert werden. Weitere Privatisierungen wollen wir verhindern. Wenn ein privater Krankenhausbetreiber die Gesundheitsversorgung nicht mehr sicherstellt, soll das Krankenhaus rekommunalisiert werden.

Dass Krankenhäuser aufgrund mangelnder Investitionsmittel in eine Schieflage geraten, muss verhindert werden.

 

Deshalb brauchen wir:

  • eine Auflösung des Investitionsstaus in den Krankenhäusern. Für die kommende Legislaturperiode ist zusätzlich zu den bereits begonnenen und beschlossenen Investitionen ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 600 Millionen Euro zur Modernisierung der Krankenhäuser erforderlich, um unsere Krankenhäuser leistungsfähig zu halten. Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Unikliniken sowie der Salus gGmbH lehnen wir ab. Wir werden beide Unikliniken als eigenständige Einrichtungen sichern
  • eine bundesweite Neuausrichtung des Vergütungssystems für Krankenhäuser. Denn das bestehende DRG-System (Wettbewerb um Fälle) führt zu Fehlanreizen und wirtschaftlichen Problemen in der Krankenhauslandschaft
  • finanzielle Unterstützung für Kommunen bei erforderlichen Rekommunalisierungen

Pflege- und Gesundheitsfachberufe

Spätestens in der Corona-Krise ist für alle sichtbar geworden, welch existentielle Bedeutung die Arbeit in Pflege und Gesundheitswesen für uns alle hat. Arbeitsbedingungen und Entlohnung von Pflegekräften stehen dazu in keinem Verhältnis. Das muss sich ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass gute Arbeit auch gut entlohnt wird. Der Wettbewerb um Fachkräfte im Gesundheitswesen wird sich weiter verschärfen. Sachsen-Anhalts Gesundheitseinrichtungen werden sowohl bei den Arbeitsbedingungen als auch bei der Entlohnung nachlegen müssen. Bund, Länder und Kommunen sind hier ebenso in der Verantwortung wie die Träger der Einrichtungen und Dienste.

 

Deshalb brauchen wir:

  • einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag Soziales, um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf um eine höhere Tarifbindung. Ziel müssen Flächentarifverträge sein. Wo die Möglichkeit besteht, sind diese für allgemeinverbindlich zu erklären
  • eine Aufwertung der Gesundheitsberufe. Mit der Pflegeberufereform wurden wichtige Schritte getan: Die generalistische Ausbildung soll die Qualität sichern, Schulgeldfreiheit konnte erreicht werden, Ausbildungsfonds sichern die Vergütung. Weitere Schritte werden nötig sein. Wir wollen, dass der Pflegeberuf attraktiv bleibt, so dass sich viele junge Menschen dafür entscheiden. Gute Ausbildungsqualität, vernünftige Ausbildungsbedingungen und eine angemessene Ausbildungsvergütung sind dafür erforderlich. Das gilt auch für die anderen Gesundheitsberufe wie Physiotherapie und Logopädie. Studiengängen, die ergänzend zu klassischen Berufsausbildungen im Gesundheitswesen entstehen, stehen wir positiv gegenüber
  • Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsberufe und eine angemessene Vergütung für die Auszubildenden im Gesundheitswesen. Beide Punkte sind für uns zentrale Schritte in Richtung Nachwuchs- und Fachkräftesicherung.
  • den Ausbau von Ausbildungskapazitäten in den Gesundheitsberufen. Durch die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen wollen wir die Gesundheitsberufe so attraktiv machen, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung aufnehmen. Ein gut ausgebautes Netz an Schulen für Gesundheitsberufe ist dafür erforderlich
  • ein bedarfsgerechtes und hochwertiges Netz der Geburtshilfe mit einer verbesserten Hebammenversorgung. Wir wollen das Modellprojekt zum hebammengeleiteten Kreißsaal ausbauen und die Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessern

Das Gesundheitswesen zukunftssicher machen

Der Fortschritt in der Medizin ist gewaltig; die Möglichkeiten, Krankheiten zu behandeln und Gesundheit zu erhalten, haben zugenommen. Die Digitalisierung eröffnet zudem neue Chancen für einen schnellen und barrierefreien Zugang zu Gesundheitsleistungen, gerade im ländlichen Raum. Um diesen Fortschritt allen Menschen zugänglich zu machen, bedarf es erheblicher Anstrengungen. Hierfür wollen wir ein Zentrum für Digitalisierung im Gesundheitswesen innerhalb des Gesundheitsministeriums etablieren. Dafür setzt sich die SPD in Sachsen-Anhalt ein.

Ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst mit gut ausgebildeten Fachkräften in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen sowie in allen Gesundheitsberufen bildet die Grundlage für eine hochwertige Gesundheitsversorgung in unserem Land. Die grundlegende praktische Arbeit in der Corona-Pandemie haben die Gesundheitsämter geleistet. Wir werden deshalb alle Möglichkeiten nutzen, um den Fachkräftemangel zu lindern. Wir stehen für eine Allianz für Pflege, eine schnelle Prüfung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, für Schulgeldfreiheit sowie für eine Modernisierung der Berufsausbildung und Weiterbildung.

 

Deshalb brauchen wir:

  • eine personelle Stärkung der Gesundheitsämter. Dafür braucht es eine attraktive Vergütung, damit überhaupt Personal eingeworben werden kann. Ein weiterer Schritt zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist die Schaffung eines einschlägigen Lehrstuhls in Sachsen-Anhalt, damit auch hierüber gut ausgebildetes Personal eingeworben und die Fachrichtung beworben werden kann
  • einen Bachelor-Studiengang „Gesundheitsförderung und -management“ mit einem Schwerpunkt auf Infektiologie als neuen Abschluss
  • eine frühzeitige Förderung zukunftsweisender Technologien, um die Chancen der Telemedizin zu nutzen.
  • den Ausbau der Forschungsförderung zur Verbesserung der Gesundheitsförderung
  • schnelles Internet für jede Gesundheitseinrichtung
  • ein Förderprogramm zur Unterstützung der Digitalisierung im Gesundheitswesen, um die Zusammenarbeit aller Gesundheitsakteur*innen zu verbessern
  • die Etablierung eines landesweiten digitalen Erste-Hilfe-Alarmierungssystems
  • ein Gesetz zur Patient*innenbeteiligung, um unter anderem eine Patient*innenvertretung des Landes einzuführen

Verbraucher*innenschutz

 

Der Verbraucher*innenschutz ist ein wichtiges Politikfeld. Er hat als Querschnittsaufgabe Bezug zu verschiedenen Ressorts. Wir haben in den letzten Jahren die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt als anerkannte und bewährte Einrichtung in allen Belangen des Verbraucherschutzes gesichert und gefördert, um eine flächendeckende, qualitätsgesicherte und fachlich versierte persönliche Beratung in Sachsen-Anhalt gerade auch für ältere Menschen zu ermöglichen. Wir haben in Kooperation mit den Kommunen die Schuldner*innenberatungsstellen ebenso unterstützt wie die vom Land finanzierten Insolvenzberatungsstellen, denen wir durch mehrjährige Förderverträge Planungssicherheit gegeben haben. Das Landesamt für Verbraucherschutz als leistungsfähige, interdisziplinäre Behörde haben wir durch eine angemessene Sach- und Personalausstattung gestärkt.

Unser Leitbild in der Verbraucher*innenpolitik sind selbstbestimmte und eigenverantwortlich handelnde Verbraucher*innen. Ihre Chancen auf umfassende und vor allem neutrale Information, unabhängige Beratung und Durchsetzung ihrer Rechte werden wir stärken.

Dabei bleibt die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt eine wichtige Partnerin. Eine langfristige und stabile Finanzierung der Landesgeschäftsstelle und der Beratungsstellen werden wir auch künftig sicherstellen, um Planungssicherheit und qualifiziertes Personal zu erhalten.

In einer Welt, in der immer mehr Prozesse elektronisch ablaufen, ergeben sich ganz neue Fragestellungen im Bereich des Vertragsschlusses und der Haftung. Wir setzen uns daher dafür ein, das „Internet der Dinge“ sicherer zu machen und dem Thema Datenschutz in Fragen des digitalen Verbraucher*innenschutzes eine hohe Priorität einräumen.

Das Landesamt für Verbraucherschutz ist neben vielen privatwirtschaftlichen Laboren eine wichtige Einrichtung des Landes für den gesundheitlichen Verbraucher*innenschutz. Es braucht insbesondere den Ausbau moderner Analyseverfahren, die Etablierung weiterer Untersuchungsverfahren und eine gesicherte personelle Ausstattung, um die Aufklärung von Lebensmittelskandalen, die Bekämpfung von Tierseuchen und Dienstleistungen für vorsorgliche Untersuchungen der eigenverantwortlich handelnden, produzierenden und verarbeitenden Betriebe besser bewältigen zu können.

 

Deshalb brauchen wir:

  • eine Weiterentwicklung des Verbraucher*innenschutzes bei den Themen Energiewende, Finanzdienstleistungen und Altersvorsorge, bei den Rechten von Patient*innen und ihrer unabhängigen Beratung, für Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung und den Schutz persönlicher Daten beim Online-Einkauf
  • ein sicheres „Internet der Dinge“ und eine Haftung der Verantwortlichen für Produkte künstlicher Intelligenz. Wenn hieraus Rechtsverstöße resultieren, werden diese geahndet
  • weitere Verbesserungen des gesundheitlichen Verbraucher*innenschutzes und des Schutzes der Verbraucher*innen vor Täuschung beim Lebensmitteleinkauf („food fraud“)
  • eine verstärkte Unterstützung der Arbeit der Landkreise und kreisfreien Städte durch interdisziplinäre Kontrollteams, um die Unternehmen der Lebensmittelverarbeitung und die Lebensmittelketten einheitlich im Land kontrollieren zu können
  • einen Neu- und Ausbau der landeseigenen Labore
  • eine ausreichende Personalausstattung in den Landkreisen und kreisfreien Städten, dem Landesverwaltungsamt, dem Landesamt für Verbraucherschutz und der zuständigen obersten Landesbehörde

Kinder, Jugend und Familie

 

Die Lebenssituation für Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen zu verbessern ist ein vorrangiges Ziel sozialdemokratischer Politik. Dies umso mehr, weil Familien und Ältere immer noch ein höheres Armutsrisiko haben. Sie zu unterstützen und ihre Teilhabe zu fördern ist uns daher besonders wichtig.

Frühkindliche Bildung fördern – Vereinbarkeit sichern – Familien entlasten

Menschen, die sich für Kinder entscheiden, wollen und brauchen gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Schließung der Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie hat noch einmal eindrücklich gezeigt, wie wichtig eine professionelle und verlässliche Kinderbetreuung dafür ist.

Mit dem in der laufenden Legislaturperiode erneuerten Kinderförderungsgesetz haben wir Familien bei den Beiträgen stark entlastet und mehr Fachkräfte in die Kitas gebracht. Wer mehrere Kinder in Kindergarten und/oder Krippe hat, zahlt nur für das älteste Kind. Seit Jahresbeginn 2020 sorgen wir zudem mit Hilfe des Gute-Kita-Gesetzes dafür, dass die Beiträge für alle Geschwisterkinder, die Krippe oder Kindergarten besuchen, entfallen, wenn ein Geschwisterkind im Hort betreut wird.

Wir wollen, dass frühkindliche Bildung und Betreuung genau wie Schule künftig beitragsfrei wird. Die Beitragsfreiheit ist eines unserer großen Vorhaben für die kommende Wahlperiode. Damit werden Eltern finanziell entlastet, und Kommunen und Träger sparen Verwaltungsaufwand.

Der Bund unterstützt Länder und Kommunen mit dem Gute-Kita-Gesetz bei Qualitätsentwicklung, Fachkräftesicherung und Beitragsentlastung. Diese Unterstützung muss verstetigt werden. Geplant ist zudem die finanzielle Förderung von Ganztagsangeboten in der Grundschulzeit. Mit dem Corona-Konjunkturpaket sollen auch Investitionen in Kitas gefördert werden.

Wir wollen außerdem die Grundschule näher an die Kita heranrücken. Beim Übergang in die Schule müssen Grundschullehrkräfte auf das Wissen der Erzieher*innen aufbauen dürfen. Eine enge Kooperation zwischen beiden Bildungseinrichtungen wird deshalb immer wichtiger und von uns unterstützt.

 

Deshalb brauchen wir:

  • Beitragsfreiheit für den Ganztagsanspruch auf Bildung und Betreuung. Frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Zukunftsinvestitionen für unsere Gesellschaft und wichtige Kriterien für die Attraktivität des Standortes Sachsen-Anhalt. Die Beitragsfreiheit wollen wir deshalb in der kommenden Legislaturperiode erreichen
  • eine bedarfsgerechte Randzeitenbetreuung in Kindertageseinrichtungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • genügend Fachkräfte, um die Qualität der Bildung und Betreuung zu sichern
  • die Grundlagen dafür, dass der Erzieher*innenberuf attraktiv bleibt und sich möglichst viele junge Menschen dafür entscheiden. Die Ausbildung muss dauerhaft schulgeldfrei sein. Unser Ziel ist, dass alle Auszubildenden eine praxisintegrierte und vergütete Ausbildung erhalten
  • eine gesicherte Finanzierung derjenigen, die die Ausbildung von neuen Erzieher*innen in ihren Einrichtungen unterstützen
  • die Förderung des Quereinstiegs in den Erzieher*innenberuf, um auch Menschen mit anderweitiger Berufsausbildung als Fachkräfte in den Kitas zu gewinnen. So hoffen wir auch mehr Männer für den Beruf begeistern zu können
  • die regelmäßige Teilnahme von Erzieher*innen an Fort- und Weiterbildungen, damit sie die hohen Qualitätsanforderungen an unsere Fachkräfte weiterhin erfüllen können. Nur so wird das Bildungsprogramm „Bildung elementar“ in unseren Einrichtungen lebendig umgesetzt
  • eine Verbesserung des Mindestpersonalschlüssels, um die Fachkräfte zu entlasten, beginnend in den Kitas mit besonderen Bedarfen
  • die Verstetigung des Kompetenzzentrums Frühe Bildung an der Hochschule Magdeburg-Stendal, um die wissenschaftliche Kompetenz in Kindheitswissenschaften und frühkindlicher Pädagogik zu sichern und zu nutzen
  • einen besseren und verpflichtenden Informationsaustausch beim Übergang von der Kita in die Schule
  • die Wiedereinführung der verpflichtenden Diagnostik in der Schuleingangsphase
  • in allen öffentlichen Gebäuden frei zugängliche Wickeltische in den Sanitärbereichen

Teilhabe von Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche sind eigene Persönlichkeiten und haben eigene Rechte. In der Jugendpolitik war es uns in den letzten Jahren besonders wichtig, die Erwartungen und Forderungen junger Menschen zu erfahren und Jugendpolitik beteiligungsorientiert mit Jugendlichen gemeinsam zu entwickeln. Deshalb wurde der Kinder- und Jugendbericht des Landes erstmals mit einer großen Befragung verbunden. Das kinder- und jugendpolitische Programm wird darauf aufbauend beteiligungsorientiert erarbeitet und nimmt die Sichtweisen junger Menschen in Sachsen-Anhalt auf. Es wird daher Grundlage unseres Regierungshandelns in der kommenden Legislaturperiode sein.

Jugendpolitik heißt vor allem: jungen Menschen Teilhabechancen zu eröffnen und sie zu motivieren, sich an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes und unserer Gesellschaft aktiv zu beteiligen. Die aktive Mitwirkung junger Menschen wird – auch aufgrund des demographischen Wandels – zu einer Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft. Das beginnt in der Kommune. Mit der Verankerung von Jugendbeteiligung im Kommunalverfassungsgesetz (§ 80) haben wir dafür eine wichtige Voraussetzung geschaffen. Wir wollen Jugendbeiräte in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt und diese mit Fördermitteln unterstützen.

Die Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen hat in den letzten Jahren gelitten. Vielerorts fehlte es an Mitteln. Häufig konnten die Jugendclubs aber auch mit den Veränderungen im Freizeitverhalten von Kindern und Jugendlichen nicht mithalten und haben an Attraktivität gegenüber den sozialen Medien verloren. Ein neuer Impuls für die Kinder- und Jugendarbeit ist nötig.

Die Jugendverbände sind eine wichtige Lobby der Kinder- und Jugendinteressen. Ihre Jugendbildungsarbeit trägt dazu bei, dass in jeder neuen Generation engagierte und aktive junge Menschen in unserem Land mitgestalten.

 

Deshalb brauchen wir:

  • die Stärkung der Angebote der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit. Wir werden dafür sorgen, dass es gerade in ländlichen Regionen nachhaltige Angebote der Kinder- und Jugendarbeit gibt. Die Landesförderung soll weiterhin dynamisch an die Tarifentwicklung angepasst werden. Dem höheren Aufwand aufgrund der großen Entfernungen in ländlichen Regionen wollen wir mit einem Mobilitätsfaktor in der Landesförderung gerecht werden
  • attraktive Jugendclubs und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit. Deshalb wollen wir einen neuen starken Impuls setzen: Wir werden ein Investitionsprogramm für Jugendclubs auflegen, mit dem Clubs modernisiert und mit digitalen Angeboten ausgestattet werden können. Dabei befürworten wir eine zusätzliche Etablierung von mobilen Jugendclubs
  • eine Verstetigung des Landeszentrums Jugend + Kommune, um die Umsetzung der Jugendbeteiligung in den Kommunen zu begleiten und Ideen für die Beteiligung junger Menschen in den Kommunen zu entwickeln
  • die Beratung und kritische Begleitung der Landesregierung durch engagierte Kinder und Jugendliche. Dafür wollen wir nachhaltige Beteiligungsstrukturen aufbauen
  • eine Unterstützung der Jugendverbände sowie angemessene und tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden
  • eine personell verbesserte Aufstellung des Landesjugendamtes als nachgeordnete Behörde des für Kinder und Jugend zuständigen Ministeriums, um die fachliche Unterstützung der Jugendämter zu verbessern und die Umsetzung der geplanten Reform des SGB VIII in Sachsen-Anhalt kompetent zu begleiten
  • mehr Hilfe bei der Erstattung und Begleitung durch Familiensozialarbeit, um so die Situation der Pflegefamilien zu verbessern

Beratungs- und Unterstützungsangebote sicherstellen

Menschen brauchen in verschiedenen Lebenssituationen Orientierung, Rat und Hilfe. Oft handelt es sich um komplexe Probleme aus verschiedenen Bereichen, die in einer gebündelten Beratung gemeinsam mit Kooperationspartner*innen gelöst werden kann.

 

Deshalb brauchen wir:

  • weiterhin eine gut ausgebaute Beratungslandschaft mit Ehe-, Familien-, Lebens- und Erziehungsberatung, Schwangerschaftsberatung, Sucht- und Schuldner*innenberatung
  • eine Stärkung des Kinderschutzes in Zusammenarbeit mit dem Zentrum „Frühe Hilfen“, den Jugendämtern, den integrierten Beratungsstellen, den Gesundheitsämtern, Schulen und Polizeidienststellen. Die Prävention von Kindesmissbrauch soll weiter gestärkt werden
  • verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen in der Kinder- und Jugendhilfe, auf die sich alle Beteiligten verlassen können
  • eine Verstetigung und Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Schulformen und Kindergärten, die zur Unterstützung des Bildungswegs von benachteiligten Kindern und Jugendlichen unverzichtbar geworden ist. Wenn die ESF-Förderung nicht mehr fortgesetzt werden kann, sind dafür Landesmittel einzusetzen
  • eine Unterstützung von Initiativen, die sich für Lebensmittelrettung und die Linderung von Armut einsetzen wie zum Beispiel die Tafeln

Für ein gutes Leben von Senior*innen

Bis zum Jahr 2030 wird der Anteil der Sachsen-Anhalter*innen, die älter als 55 Jahre sind, voraussichtlich noch einmal von 43 auf 47 Prozent steigen. Menschen werden nicht nur älter, sondern sie bleiben auch länger aktiv und engagiert. Senior*innenpolitik spielt in nahezu allen Politikfeldern eine wichtige Rolle: Es geht um Mobilität, um Gesundheit, um Bildung, barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes – es geht um niedrigschwellige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Ältere Menschen engagieren sich zunehmend im gesellschaftlichen Leben. Wir wollen die Rahmenbedingungen so verbessern, dass dieses Engagement verstetigt wird. Die Senior*innenbeiräte in den Kommunen brauchen Unterstützung und Austausch. Mit der Novelle über die Senior*innenbeiräte im Kommunalverfassungsrecht 2018 konnte die aktive Mitgestaltung durch Ältere gefördert werden.

Das senior*innenpolitische Programm ist in engem Austausch mit der Landesseniorenvertretung (LSV) erarbeitet worden. Die Landesseniorenvertretung braucht die Möglichkeit, sich in alle ältere Menschen berührenden Gesetzentwürfe und politischen Initiativen einbringen zu können.

 

Deshalb brauchen wir:

  • die Förderung von altersgerechtem Umbau von Wohnungen und Wohngebäuden sowie eine altersgerechte Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes und des ÖPNV
  • die Evaluation und Fortschreibung des senior*innenpolitischen Programms des Landes in enger Abstimmung mit der Landesseniorenvertretung und anderen Akteur*innen
  • eine Stärkung der Landesseniorenvertretung durch regelhafte Beteiligung bei allen Senior*innen betreffenden Initiativen
  • die institutionelle Förderung der LSV mit dem Ziel, dass sie die Senior*innenbeiräte in den Kommunen unterstützen und die Beteiligungsverfahren auf Landesebene nutzen kann